Liebe Mainzer*innen,
am 9. Juni haben Sie die Wahl. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrats in den kommenden fünf Jahren. Bei allen politischen Zukunftsthemen unserer Stadt kommt es auf die gewählte Vertretung der Mainzer*innen an.
Fünfzehn Jahre mit grüner Beteiligung an einer handlungsfähigen Mehrheit und aktuell mit GRÜN als stärkster Kraft im Rat haben unserer Stadt gutgetan. Mainz ist ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive.
Wir GRÜNE haben Verantwortung übernommen, der Entwicklung unserer Stadt positive Impulse gegeben und mit den Fehlern der Vergangenheit aufgeräumt. Diese Politik für Mainz setzen wir auch an der Spitze der Stadtverwaltung um – mit Bürgermeister Günter Beck als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport sowie Janina Steinkrüger als Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr.
- Wir GRÜNE stehen auf allen politischen Ebenen für konsequenten Klimaschutz. 2023 war das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Folgen der Klimakrise sind in unserer Stadt deutlich zu spüren. Wir haben erreicht, dass der Stadtrat den Klimanotstand beschlossen hat und dass die Stadt Mainz damit anstrebt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Wir GRÜNE stehen dafür, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise konsequent umzusetzen.
- Für den sozialen Zusammenhalt in Mainz kommt es darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wir haben erreicht, dass neues Baurecht nur geschaffen wird, wenn dabei mindestens ein Drittel geförderter Wohnraum entsteht. Wir GRÜNE stehen für eine aktive kommunale Wohnungspolitik mit einer starken kommunalen Wohnbau. Wir wollen die Mietpreissteigerungen bremsen und weiter neuen Wohnraum schaffen.
- Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 durch ein Unternehmen in Mainz ist unsere Stadt zum Anziehungspunkt für biotechnologische Forschung und Entwicklung geworden. Wir wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen, damit sich innovative Biotechnologie-Unternehmen hier ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. Die dafür erforderlichen Flächen wollen wir mit vorbildlichen Standards für Umweltverträglichkeit und nachhaltiges Bauen klimapositiv entwickeln.
- In einer dicht besiedelten Stadt wie Mainz sind Freiräume unverzichtbar – als Orte, an denen Menschen sich begegnen, als Orte der Naherholung, der Ruhe, der Bewegung, aber auch als Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Öffentliche Flächen wollen wir erhalten, weiterentwickeln und wo möglich auch neue Flächen zur Naherholung schaffen.
- Ein wachsender Anteil des Radverkehrs, bessere Angebote öffentlicher Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes sind Erfolge unserer grünen Verkehrspolitik für Mainz. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, Mobilität in Mainz klima-, umwelt- und menschengerecht zu gestalten – bezahlbar für alle, mit weniger Abgasen, weniger Lärm und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
- Wir GRÜNE haben es geschafft, die städtischen Finanzen und Beteiligungen in Ordnung zu bringen. Durch die Entschuldung der Stadt haben wir auch für Zeiten sinkender Einnahmen und steigender Kreditzinsen finanzielle Gestaltungsspielräume gesichert. Mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre haben wir in die Zukunft unserer Stadt investiert, beispielsweise in Elektrobusse, die Energiewende, Schulen und Kitas, bezahlbares Wohnen, die Förderung der Kultur und die Sanierung des Taubertsbergbads. Diese vorausschauende Finanzpolitik wollen wir fortsetzen.
- Wir GRÜNE wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt bei allen anstehenden Entscheidungen einbringen können. Die Stadt hat ein für alle Bereiche der Verwaltung verbindliches Beteiligungskonzept beschlossen und eine Vorhabenliste mit Informationen über aktuelle Planungen ins Netz gestellt. Wir wollen dieses Informationsangebot ausbauen und weiterhin bei wichtigen Planungen gute Beteiligungsverfahren durchführen.
- Mit uns GRÜNEN gilt der Vorrang für Kinder und Familien, gute Bildung und Betreuung. Wir haben die Schulsozialarbeit ausgeweitet. Alle Schulstandorte sind an das Glasfasernetz angeschlossen und mit WLAN ausgestattet. Wir haben für alle Grundschulstandorte die Schaffung qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote und die Ausstattung mit einer Mensa sowie mit den erforderlichen Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb auf den Weg gebracht.
- Viele Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Gleichzeitig steigen die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Mobilität steil an. Sozialer Ausgleich, gezielte Unterstützungsangebote und die Bekämpfung von Armut sind Kernanliegen grüner Politik. Wir konnten die Monatskarte für den ÖPNV für Menschen mit MainzPass 24 Stunden täglich nutzbar machen. Sie kostet nur noch 20 Euro im Monat. Zur Entlastung von Familien konnten wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen einführen. Kommunal geförderte Armutsprävention und die Unterstützung armutsgefährdeter Gruppen wollen wir ausweiten.
- Wir GRÜNE stehen für eine Stadt, in der Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen gut leben können. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und Barrieren abbauen, die Teilhabe verhindern.
- Sport und Bewegung haben für uns GRÜNE einen hohen Stellenwert. Wir haben die Sanierung zahlreicher Sportstätten ermöglicht. Wir haben erreicht, dass neue Hallen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden konnten und in den kommenden Jahren weitere Projekte umgesetzt werden. Den Bau einer Großsporthalle haben wir auf den Weg gebracht und wir setzen uns für die Schaffung zusätzlicher Schwimmflächen ein.
- Wir haben Kultureinrichtungen, die freie Szene, kulturelle Vereine, Initiativen und Projekte gestärkt. Das Gutenberg-Museum werden wir am derzeitigen Standort mit besseren Ausstellungsmöglichkeiten neu bauen und bringen die barrierefreie Erreichbarkeit kultureller Angebote weiter voran.
Stadtratswahlen sind Richtungswahlen. Bei den Wahlen am 9. Juni kommt es auch darauf an, Haltung zu zeigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausgrenzung, Diskriminierung, rechte Hetze und Gewalt unsere Gesellschaft spalten, unser Zusammenleben vergiften und unsere Demokratie gefährden. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für ein geeintes Europa, weil die europäische Einigung auch in Mainz für eine friedliche, bessere Zukunft unverzichtbar ist.
Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche und verantwortliche Politik. Wir stehen für Mainz als grüne Stadt, als finanziell handlungsfähige Stadt, als soziale Stadt, als lebendige Stadt der Vielfalt und als Stadt der gelebten Demokratie. Eine Ratsmehrheit mit grüner Beteiligung ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Leitlinien weiterverfolgen und unsere erfolgreiche Politik für Mainz fortführen können. Dafür brauchen wir ein starkes Ergebnis bei der Wahl und eine starke grüne Fraktion im Mainzer Stadtrat. Jede Stimme zählt. Deshalb werben wir um Ihre Stimme bei der Wahl am 9. Juni.