2. Zusammenleben attraktiv gestalten!

2.1 Mainz für alle!

Auch in Mainz gibt es Menschen, deren soziale Situation eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum zulässt: Im November 2008 mussten ca. 9.600 Menschen vom Arbeitslosengeld II und ca. 4.400 Menschen von Sozialgeld leben. Auch in Mainz gibt es immer mehr Armut! Mehr als 15.000 Menschen leben in unserer Stadt an oder unter der Armutsgrenze. Die Anzahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind, nimmt zu! Dass die Tendenz leider steigend ist, wird nicht zuletzt durch die zunehmende Zahl der Essensausgaben bei den Tafeln und Brotkörben deutlich. Insbesondere das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen steigt dramatisch an. Ca. 20 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren sind von Armut bedroht.

Derzeit sieht es so aus, dass durch die weltweite wirtschaftliche Krise die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und die Zahlen der Leistungsempfängerinnen und -empfänger insgesamt wieder ansteigen. Gerade die Kommunen trifft es besonders hart, wenn die Kosten für soziale Leistungen steigen. Dabei handelt es sich aber vor allem um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Spielräume zu Finanzierungen sozialer Infrastruktur darüber hinaus sind kaum noch vorhanden.

Mainz zeichnete sich immer durch ein vielfältiges soziales Netz aus. Die haushaltstragenden Parteien SPD, CDU und FDP haben allerdings in den letzten Jahren an einigen Stellen den Rotstift angesetzt. Doch auch dort, wo die Zuschüsse in die soziale Infrastruktur über die Jahre gleich blieben, bedeutet dies für Träger aufgrund der allgemeinen Preissteigerung de facto eine Kürzung. Hinzu kommt hierbei die Verantwortung der SPD-Landesregierung, die sich nach nur kurzer Zeit aus der Finanzierung sozialer Projekte zurückzieht und die Stadt vor der Entscheidung steht, gute soziale Projekte einzustellen oder in die Finanzierung einzusteigen, wie etwa gerade beim Mütter-Projekt des Kinderschutzbundes.

Aber nicht nur bei den Trägern, auch in der Sozialverwaltung selbst wurde Geld gespart: z. B. bei der Privatisierung des städtischen Kinderheimes. Durch fehlendes Personal in der Sozialverwaltung ist eine umfassende Sozialplanung kaum möglich.

Während im sozialpolitischen Bereich um verhältnismäßig geringe Beträge gefeilscht werden muss, werden in anderen Bereichen Millionen ausgeschüttet.

Hier muss ein Umdenken erfolgen! Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung von Menschen, die am Rand oder gar unter der Armutsgrenze leben müssen! Wir wollen ein Mainz für alle!

Wir GRÜNE konnten trotz unserer Rolle in der Opposition auch in der Sozialpolitik einige Erfolge verbuchen: Wir haben das Thema Armut wieder auf die Tagesordnung gebracht und in einem Antrag ein umfassendes Berichtswesen eingefordert. Unser Antrag war die Grundlage für die Auflösung der Obdachlosensiedlung Zwerchallee. Mit Konsequenz treiben wir das Thema „Schaffung günstigen Wohnraums“ durch eine Ausweitung des sozial geförderten Wohnraums voran. Nicht zuletzt haben wir erreicht, dass auch die beiden Stadtteile, die nicht in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurden, obwohl sie die Anforderungen erfüllen (Gonsenheim, Marienborn), eine zusätzliche regelmäßige Förderung für die soziale Stadtteilarbeit erhalten.

GRÜNE Politik für ein gerechteres Mainz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine zukunftsorientierte und emanzipatorische Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt sein Recht auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe verwirklichen kann. GRÜNE Sozialpolitik denkt institutionelle und materielle Hilfen zusammen und spielt sie nicht gegeneinander aus.

In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund ihrer ökonomischen Lage gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Ihnen ist der Zugang zum gesellschaftlichen Leben, z. B. in Vereinen, bei Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten teilweise oder vollständig versperrt. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass Menschen dauerhaft ökonomisch abgehängt, politisch benachteiligt und somit ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Unser Anspruch an die Kommunalpolitik ist es, aus Mainz eine Stadt zu machen, die für ALLE da ist.

Eine soziale Infrastruktur, die Zugänge zu Bildung, Beratung und Unterstützung schafft, ist für die Chancen Benachteiligter auf aktive Teilhabe und Entfaltung ihrer Potenziale enorm wichtig. Öffentliche und soziale Einrichtungen dürfen daher nicht immer wieder Opfer einer Rotstiftpolitik werden, die knappen Kassen geschuldet ist.

Soziale Unterstützungsangebote müssen niedrigschwellig konzipiert, sozialräumlich orientiert und möglichst mit den Betroffenen entwickelt werden, um maßgeschneiderte persönliche Hilfen zu gewährleisten.

Soziale Politik vor Ort umsetzen – das werden wir tun:

Teilhabe ermöglichen – das soziale Netz stärken

Wir wollen die Vielfalt der sozialen Träger in Mainz erhalten. Wir setzen uns für eine verlässliche finanzielle Unterstützung für soziale Einrichtungen und die Beratungsstellen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen ein. Neben der Absicherung bestehender erfolgreicher sozialer Arbeit muss in der Stadt auch die Unterstützung neuer Projekte möglich werden. Insbesondere wollen wir wohnortnahe, sozialräumlich orientierte stadtteilbezogene Gemeinwesenarbeit fördern. Die sozialen Angebote sollen überregional auch mit dem Kreis Mainz-Bingen und den AKK-Stadtteilen koordiniert werden, weil sie auch für Menschen von dort offen stehen.

Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne die Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen eine verlässliche Förderung erhalten.

Ein lokaler Aktionsplan gegen Armut

Dass immer mehr Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind, arm zu werden, erfordert politisches Handeln auf allen Ebenen. Auf unsere Initiative führt die Stadt nun ein kommunales Armutsmonitoring durch und ist verpflichtet, regelmäßig einen Armutsbericht vorzulegen. Wir GRÜNE fordern, dass die Armutsberichterstattung qualitativ hochwertig erfolgt und von einem wissenschaftlichen Institut erstellt wird. Auf dieser Basis wollen wir einen lokalen Aktionsplan gegen Armut in Mainz entwickeln. Dabei spielt neben der materiellen Unterstützung auch der optimale Einsatz von sozialer Arbeit, Beratungsleistungen, Förderprogrammen sowie von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten für sozial Benachteiligte eine wichtige Rolle. Insbesondere die Einrichtung und personelle Ausstattung der Schuldenberatungsstellen wollen wir so ausweiten, dass eine wohnort- und zeitnahe Beratung gewährleistet ist.

Mainzer Sozialpass einführen

Wir wollen die Sozialausweise der Stadt zum Mainzer Sozialpass ausweiten. Dieser soll einkommensschwachen Menschen die vergünstigte Nutzung des ÖPNV sowie öffentlicher und privater Einrichtungen im Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturbereich ermöglichen. Ganz konkret soll der Sozialtarif der MVG-Monatskarte von derzeit knapp 50 Euro auf 15 Euro gesenkt werden. Darüber hinaus wollen wir auch private Einrichtungen und Vereine gewinnen, die durch Reduzierung oder Erlass von Eintrittsgeldern bzw. Mitgliedsbeiträgen einkommensschwachen Menschen in dieser Stadt eine bessere soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Arbeitslosigkeit: Unterstützung und Qualifizierung statt Kontrolle und Sanktionen

Obwohl die Einführung von Hartz IV nun schon einige Zeit her ist, gibt es nach wie vor Probleme: Der monatliche Satz war von Anfang an zu gering, sodass gesellschaftliche Teilhabe kaum möglich ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher auf Bundesebene die Anhebung des monatlichen Leistungssatzes auf mindestens 420 Euro. Auf kommunaler Ebene geht es vor allem um die Umsetzung von Hartz IV: Da gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Wie es mit den ARGEN weitergeht, ist im Moment noch unklar. Klar muss allerdings sein, dass eine optimale Betreuung der Betroffenen sichergestellt wird. Nach wie vor gibt es Beschwerden über den Service im Job-Center, die abgestellt werden müssen: Dabei geht es vor allem um die Erreichbarkeit, die Kontinuität der Betreuung und die Verlässlichkeit der Bescheide. Der Fokus bei der Betreuung im Job-Center muss auf Arbeitsvermittlung und Qualifizierung und nicht auf der Erteilung von Sanktionen liegen. Hier sollen Spielräume ausgeschöpft werden: Zwangsumzüge soll es nicht geben, die Angemessenheit des Wohnraums und der Mieten muss sich an den Preisen der tatsächlich in Mainz zur Verfügung stehenden Mieten orientieren. Bei den Qualifizierungsmaßnahmen sollen die so genannten 1-Euro-Jobs nur dann zum Zuge kommen, wenn gewährleistet wird, dass sie gemeinnützig und zusätzlich sind und auch tatsächlich der Qualifizierung dienen. Die Ablehnung eines 1-Euro-Jobs darf nicht zu Sanktionen führen!

Bei Streitfällen zwischen der ARGE und den BezugsempfängerInnen sind Letztere häufig auf sich allein gestellt und der Willkür der Behörden ausgesetzt. Daher fordern wir Ombudsleute, die in Streitfällen als unabhängige Instanz schlichten und prüfen, ohne dass Gerichte eingeschaltet werden müssen. Um die Kritik an der Arbeit des Job-Centers zu reduzieren, muss ein dauernder Austausch mit den Vertretungsstrukturen der Betroffenen erfolgen. Hierzu gehört auch ein Sitz im Beirat.

Um eine optimale Betreuung im Job-Center zu erreichen, muss das Personal im Job-Center ausreichend qualifiziert werden. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert und auf sichere Füße gestellt werden, um personelle Kontinuität und weniger Fluktuation zu erreichen.

Als kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft muss die SPAZ gGmbH erhalten bleiben.

Gute Arbeit: Die Stadt muss Vorbild sein!

Die Stadt Mainz ist für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch selbst Arbeitgeber. Hier hat sie eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Bei der Umstellung vom BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) wurde sie dieser Vorbildfunktion nicht gerecht: Befristete Verträge auslaufen zu lassen, um dann eine Abstufung beim Entgelt bei Wiedereinstellung vornehmen zu können, wie bei ErzieherInnen und MitarbeiterInnen des Entsorgungsbetriebs praktiziert, führt zu Demotivation und zeugt von der Auffassung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur als Kostenstelle zu sehen. Heute wird die Konsequenz dieser Handlung im ErzieherInnenbereich sichtbar: Der damals bereits absehbare Mangel an qualifizierten ErzieherInnen wird heute spürbar und die Uhr heute zurückgedreht.

Die Stadt muss als ein öffentlicher Arbeitgeber vielmehr Vorbild sein in puncto „Guter Arbeit“. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle v. a. für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Führungspositionen, eine hohe Quote und Förderung behinderter MitarbeiterInnen sowie eine hohe interkulturelle Kompetenz. Die derzeit noch hohe Ausbildungsquote bei der Stadt und stadtnahen Gesellschaften muss beibehalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede weitere Form von Tarifflucht ab. Bei städtischen Gesellschaften dürfen keine weiteren Personal-Service-Gesellschaften gegründet werden.

Wohnen in einer sozialen Stadt

Eine Wohnung ist bei uns grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Viele Dinge des Alltags sind ohne Wohnsitz nicht oder kaum erreichbar. Günstiger Wohnraum ist allerdings Mangelware in Mainz. Der Bedarf ist groß und wird weiter steigen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt im sozial geförderten Wohnungsbau aktiver wird. Wir müssen Gettoisierungs- und Stigmatisierungstendenzen in den Wohnvierteln entgegenwirken und stattdessen mit Konzepten, die auf ein buntes Zusammenleben setzen, unsere Stadt entwickeln. Mit Hilfe der Bauleitplanung, der Wohnbau oder den Mitteln der „Sozialen Stadt“ muss die Stadt sicherstellen, dass geeigneter preisgünstiger Wohnraum für jede Altersgruppe und für die verschiedenen Lebensformen in jedem Stadtviertel vorhanden ist. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist ein Erfolg. Wir haben das Programm mit seinen vorbildhaften Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an unterstützt und wollen es unbedingt fortführen (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind nach wie vor Realität in Mainz. Auf der Basis unseres Antrags wurde der Beschluss zur Auflösung der Obdachlosensiedlung Zwerchallee gefasst, sodass die Stigmatisierung aufgrund einer Adresse nun nahezu beendet ist. Durch die Fachstelle Wohnraumhilfen muss präventiv alles versucht werden, bei Wohnraumkündigungen direkt eine andere Wohnung zu vermitteln, um die Einweisung in Notunterkünfte zu verhindern. Die Wohnbau hat hier eine besondere Verpflichtung, mit der Fachstelle für Wohnraumhilfe zusammenzuarbeiten. Für Wohnungslose muss das Unterkunftsangebot an die Bedarfe angepasst werden: Nach wie vor gibt es zu wenige Plätze für Frauen, für Paare und für Menschen mit Hund. Im Winter muss sichergestellt werden, dass ausreichend warme Notunterkünfte zur Verfügung stehen.

Alle Einrichtungen, die sich für Wohnungslose einsetzen, müssen weiterhin unterstützt werden: Eine dauerhafte Lösung für die Pfarrer-Landvogt-Hilfe wurde nach jahrelanger Unsicherheit durch einen GRÜNEN Stadtratsantrag endlich erreicht.

Pflege: ambulant vor stationär

Im Bereich der Pflege gilt für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Statt neuer privat betriebener stationärer Pflegeeinrichtungen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verbleib im eigenen Zuhause unterstützen. Zudem sollen neue alternative Wohnformen entwickelt und gefördert werden, die partizipativ und sozialraumorientiert sind.

Die privaten stationären Einrichtungen sollen stärker kontrolliert werden. Über zu veröffentlichende Qualitätsberichte soll die Stadt Mainz aktiv informieren.

Die Mainzer Alten- und Wohnheime sollen dauerhaft in städtischer Trägerschaft mit hoher Qualität in der Pflege erhalten bleiben.

Für starke Kinder und starke Eltern!

Wir brauchen mehr frühkindliche Förderung, Angebote zur Stärkung der Elternkompetenz, die Verhinderung von Kinderarmut und ein wirksames Netz sozialer Frühwarnsysteme zum Kindesschutz. Die Institutionen in Betreuung, Beratung und Hilfen müssen, bspw. in Familienzentren, stärker zusammengebracht werden. Niedrigschwellige präventive Angebote – also Beratung von und Hilfe für Eltern und Kinder – sind unerlässlicher Bestandteil eines wirksamen Schutzkonzepts. Dabei muss auch eine anonyme Beratung und Hilfestellung für Eltern gewährleistet sein.

Früh greifende, aufsuchende Hilfen müssen die Prävention ergänzen. Kindesschutz darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen: Das Jugendamt muss personell so aufgestellt sein, dass diese Aufgabe adäquat erfüllt werden kann. Das kommunale Netzwerk für Kindesschutz soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Trägern der Jugendhilfe, Vereinen, Hebammen und KinderärztInnen fördern. Hier gilt es neue Projekte anzustoßen und deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

2.2 Jugend beteiligen – junge Kultur fördern

Mainz ist eine junge Stadt. Hier leben 30.000 Kinder und Jugendliche.

Menschen unter 18 Jahren werden zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten geboten. In vielen Bereichen werden daher ihre Wünsche und Bedürfnisse kaum beachtet. Jungen Menschen müssen mehr Möglichkeiten gegeben werden, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen. Das Angebot für Jugendliche im Rahmen von „Jugend spricht für sich“ im Jugendhilfeausschuss zu sprechen, ist nicht niedrigschwellig genug und für die Kommunalpolitik völlig unverbindlich. Deswegen ist es für die jungen Menschen frustrierend und unattraktiv und wird dementsprechend kaum genutzt.

Die verschiedenen Lebensweisen junger Leute und die Vielfältigkeit der Jugendkultur zeichnen die Stadt aus. Jungen Menschen haben ein Recht darauf, ihre Kulturen zu entfalten und auszuleben. Junge Kultur in Mainz ist ein wichtiger Bestandteil für die Attraktivität, das Lebensgefühl und damit die Zukunft der Stadt.

Platz für die Jugend!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequente Verankerung der Jugendpolitik als Querschnittaufgabe der Mainzer Kommunalpolitik ein. Wir wollen eine Stadt, in der Jugendliche ernst genommen werden, sich aktiv beteiligen und entfalten können. Dafür brauchen sie ein vielfältiges Freiraum- und Freizeitangebot, das den unterschiedlichen Interessen von Mädchen und Jungen aller Altersstufen entspricht, sowie einen Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Wir GRÜNE wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur für Jugendliche und eine breite Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Wir wollen ein Freiraum- und Freizeitangebot, das den Interessen junger Menschen aller Altersstufen gerecht wird. Wir setzen dabei auf Inklusion statt Ausgrenzung: Allen Jugendlichen muss der Zugang zu den Freizeitmöglichkeiten im Quartier eröffnet sein, unabhängig von körperlichen oder finanziellen Beeinträchtigungen. Die Diskussionen um Basketballkörbe und Bolzplätze, um das KUZ oder das Open Ohr haben gezeigt, wie gefährdet die Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen sind, wenn Einzelinteressen geltend gemacht werden.

Wir setzen uns für eine Kommunalpolitik ein, die Mainz jugendfreundlich und damit zukunftsorientiert macht!

Besser mitmachen: Die Jugend beteiligen!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich bundesweit für eine Absenkung des Wahlalters ein, weil junge Menschen, die sich beteiligen wollen und etwas zu sagen haben, auch bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme haben sollen. Für Rheinland-Pfalz fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren!

Auch hier in Mainz wollen wir die politische Beteiligung junger Menschen ermöglichen und fördern. Wir wollen Politik für junge Menschen mit ihnen zusammen und nicht über ihre Köpfe hinweg gestalten. Dazu gehört die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen in ihrem Stadtteil, die Ausweitung von Angeboten der politischen Bildung sowie der Information über bestehende Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung von Jugendsprechstunden zu kommunalpolitischen Themen. SchülerInnenvertretungen sollen in ihrer Arbeit gestärkt und in jugend- und schulpolitische Entscheidungen einbezogen werden. Dies kann durch ein Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfe- sowie im Schulträgerausschuss geschehen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget und tatsächlichen Entscheidungskompetenzen, wenn die jungen Mainzerinnen und Mainzer dies einfordern.

Für eine bunte junge Kultur

Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Es gilt, die begrenzten Freiräume und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen. Das Haus der Jugend und die Jugendzentren in den Stadtteilen wollen wir stärken und deren offene, vielfältige und niedrigschwellige Angebote ausweiten. Das Angebot an Bolzplätzen, Basketballkörben, Half-Pipes etc. soll erweitert werden.

Insbesondere kleinere jugendkulturelle Projekte wollen wir unterstützen. Das Open Ohr Festival auf der Zitadelle muss auch in Zukunft bestehen bleiben. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für den Erhalt des „Kulturtreffpunkts am Winterhafen“ mit dem Kulturzentrum (KUZ) eingesetzt. Die Stadtspitze muss den 2007 gefassten Ratsbeschluss endlich umsetzen und dem KUZ eine dauerhafte Perspektive eröffnen.

Die Stadt ist bunter geworden. Unser Stadtratsantrag hat dafür gesorgt, dass die Graffitis auf den Luftmessstationen erhalten blieben. Auch unterhalb der Grünen Brücke können mittlerweile farbenfrohe Kunstwerke bewundert werden. Es bleibt unser Ziel die Bereitstellung öffentlicher Wände für legales Sprühen in Mainz zu realisieren, wie es auch das Graffiti-Konzept des Jugendamtes vorsieht.

Ein zentrales Anliegen gerade junger Menschen ist auch ein besserer und bezahlbarer ÖPNV. Unser Ziel ist der durchgehende Nachtbusverkehr, insbesondere am Wochenende, und die Senkung der Fahrpreise für SchülerInnen und Auszubildende.

Jugend macht Arbeit

Wir GRÜNE fordern eine Stärkung der Jugendarbeit in Mainz, um die Kommunikation und das Zusammenleben der jungen MainzerInnen zu fördern. Dazu gehören die Optimierung der Arbeit der Jugendzentren und der Ausbau von „Streetwork“. Junge Menschen sollen ihre Jugendzentren oder Projekte selbst gestalten und auch selbst verwalten können, wenn sie dies wünschen, und dabei nach Bedarf von Fachkräften unterstützt werden. Die Ferienprogramme (Ferienkarte, Ferienbetreuungsinitiativen) wollen wir durch kommunale Förderung erhalten und ausbauen. Besonderes Ziel ist es dabei, auch Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ein attraktives und sinnvolles Ferienprogramm zu ermöglichen.

Unsere Forderungen im Überblick:

Ausbau des Freiraum- und Freizeitangebots für alle Jugendlichen
Stärkere Einbindung von Jugendlichen bei Entscheidungen in ihrem Stadtteil
Einbeziehung der SchülerInnenvertretungen in jugend- und schulpolitische Entscheidungen
Erhalt des „Kulturtreffpunkts am Winterhafen“ und Förderung des Open Ohr Festivals auf der Zitadelle
Erhalt und Optimierung der Angebote der Jugendzentren und Förderung der offenen Jugendarbeit
Bereitstellung öffentlicher Wände für legales Graffiti
Förderung von Ferienprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien

2.3 Unsere Zukunft: Ein kinderfreundliches Mainz

Der Kampf für bedarfsgerechte Angebote der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat durch den engagierten Einsatz der Elternbeiräte und Elterninitiativen eine breite Unterstützung. Wenn sich Eltern und Einrichtungen für Kinder in Mainz solidarisch gegen Kinderarmut und Ausgrenzung engagieren, ist das Ausdruck einer breit getragenen solidarischen Kultur der Stadtgesellschaft.

Politik für Kinder und mit Kindern ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der städtischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, kommunale Politik aus der Augenhöhe von Kindern neu zu betrachten und zu gestalten.

Grüne Bausteine für eine Politik mit Kindern und für Kinder

Kinderarmut und deren Folgen werden wir nicht hinnehmen, sondern aktiv bekämpfen (s. a. 2.1 Mainz für alle!).
Mit unserer Verkehrspolitik werden wir die Gefahren des Straßenverkehrs gerade für Kinder durch Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitskontrollen eindämmen (s. a. 5.1 Der Verkehr läuft verkehrt).
Angebote für die Betreuung und Bildung von Kindern im Vorschulalter wollen wir ausweiten (s. a. 3.1 Kinder sind die Zukunft unserer Stadt)
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Räume kindgerecht zu gestalten. Dazu gehören Spielplätze speziell für Kinder, aber auch Zonen, in denen Kinder sich gemeinsam mit Menschen aller Altersgruppen gerne aufhalten (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).
Den Zugang von Kindern zu Kunst und Kultur wollen wir stärken und die soziale Betreuung der Schulkinder durch eine Ausweitung der (kommunalen) Schulsozialarbeit verbessern (s. a. 3.2 Vorausschauende und zuverlässige Schulpolitik für Mainz).

2.4 Offensive für Integration

Die kulturelle Vielfalt in Mainz gehört zu den entscheidenden Stärken der Stadt. In Mainz leben fast 45.000 Menschen mit ausländischem Pass aus mehr als 140 Nationen und darüber hinaus etwa 55.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bilden mit ihrer Vielfalt einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, die Migrantinnen und Migranten bereichern und verändern das Leben in unserer Stadt seit vielen Jahren in allen Bereichen.

Erst die Internationalität, kulturelle Vielfalt und Offenheit für verschiedenste Lebensweisen machen Städte attraktiv. Ein harmonisches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, eine gelungene Integration also, ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Stadt.

Diese pluralistische Gesellschaft mit ihrer interkulturellen Vielfalt verändert sich jeden Tag aufs Neue. Sie zu fördern und zu nutzen, aber auch Konflikten entgegenzuwirken, sollte die Hauptaufgabe einer erfolgreichen Kommune in allen ihren Bereichen sein.

Integration beginnt vor Ort in jedem Stadtteil: Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik unmittelbar spürbar.

Die jahrzehntelange Haltung konservativer Regierungspolitik auf Bundesebene, dass Deutschland gar kein Einwanderungsland sei und die „Gastarbeiter“ irgendwann schon wieder „nach Hause“ gehen würden, erstreckte sich natürlich auch auf die kommunale Ebene. MigrantInnen wurden auch hier nur als defizitäre BürgerInnen zweiter Klasse angesehen, ihre kulturelle Kompetenz nicht wertgeschätzt.

Es wäre müßig alle Lebensbereiche aufzuzählen, in denen MigrantInnen auf kommunaler Ebene benachteiligt wurden und zum Teil noch werden.

Die finanzielle und personelle Ausstattung in der Stadt für eine sinnvolle Migrations- bzw. Integrationsarbeit war und ist völlig unzureichend. Personalkürzungen und Fehlbesetzungen durch die haushaltstragenden Fraktionen haben die Situation nur noch verschärft (Interkulturelles Büro, Migrationsbüro).

Der politische Stillstand des so genannten „Mainzer Konsens“ von CDU/SPD/FDP erstreckte sich auch auf die mangelhafte Integrationspolitik: Anträge und Anfragen der GRÜNEN wurden blockiert. Bis heute agitieren Teile der CDU gegen Initiativen islamischer Gruppen und die FDP fordert regelmäßig die Kürzung von Mitteln im Bereich interkultureller Arbeit oder auch bei der Flüchtlingsversorgung.

Eine konkrete Integrationskonzeption erfolgte erst sehr spät und auch auf Druck der sich wandelnden Landes- und Bundespolitik (Nationaler Integrationsplan). Die Umsetzung der Migrationskonzeption erfolgte nur schleppend, da es keine konkrete Verbindlichkeit und kaum finanzielle und personelle Mittel hierfür gab. Ein Beispiel ist die prozentual geringe Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung.

Ein weiterer Missstand ist der mehr als fragwürdige Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Versorgung. Erst auf öffentlichen Druck des Flüchtlingsrates und der GRÜNEN stellt die Stadt Bescheinigungen für Flüchtlinge aus, die deren notwendige Behandlung ermöglichen. Endlich wurde unsere Forderung erfüllt, dass im Rahmen der Mainzer Flüchtlingskonzeption die Asylsuchenden dezentral über die Stadt verteilt untergebracht werden.

Vielfalt als Chance begreifen

Toleranz und Solidarität sind die Eckpunkte GRÜNER Integrationspolitik. Die Anerkennung von Vielfalt als gesellschaftlicher Gewinn, gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und die Beseitigung von Benachteiligung und Diskriminierung sind dabei zentrale Ziele.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Achtung und Gleichbehandlung der Kulturen und Religionen im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Wir fordern dies auch für muslimische Gruppen ein. Integration gelingt nicht, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz wollen nicht über die Migrantinnen und Migranten sprechen, sondern gemeinsam mit ihnen nach Perspektiven des Zusammenlebens suchen. Dabei ist die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller MigrantInnen eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen interkulturellen Dialog. Wir haben erreicht, dass die Migrationskonzeption zu einem Mainzer Integrationskonzept weiterentwickelt wird.

Aktivitäten von Migrantenselbstorganisationen, die Integration auf kultureller, wirtschaftlicher, sozialer etc. Ebene fördern, brauchen auch die Unterstützung unserer Gesellschaft. Denn Integration geschieht nicht von selbst, sie ist abhängig vom guten Willen aller Beteiligten.

Integration in Mainz fördern heißt für uns:

Integration ist keine Einbahnstraße

MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung kommen mit Menschen aus vielen Kulturen in Kontakt, insbesondere in der sozialen Arbeit, in den Kindertagesstätten, im Bürgeramt und im Migrationsbüro. Die Fähigkeit zum Umgang mit dieser Vielfalt an Menschen muss durch Fortbildung der MitarbeiterInnen verbessert werden. Bei neuen Stellenausschreibungen und -besetzungen soll sich die Verwaltung gezielt für MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund öffnen.

Der Internetauftritt und wichtige Informationsbroschüren der Stadt Mainz, insbesondere der „Multikulturelle Ratgeber“, sollen in mehreren Sprachen angeboten werden.

Wer hier lebt, muss auch politisch mitbestimmen dürfen

Integration zu fördern heißt auch, Migrantinnen und Migranten am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich auch damit identifizieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an ihrer Forderung fest, das kommunale Wahlrecht auf alle BürgerInnen auszuweiten, die dauerhaft hier leben!

Die Ausländerbeiräte werden zu Beiräten für Migration und Integration weiterentwickelt. Diese Reform greift viele GRÜNE Forderungen auf und wird daher von uns begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beiräte an allen kommunalpolitischen Entscheidungen, die für die Integration wichtig sind, beteiligt werden.

Sprachkenntnis und kulturelle Fähigkeiten sind Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

Es ist bekannt, dass Kinder nur dann eine zweite Sprache fehlerfrei lernen, wenn sie ihre Muttersprache ausreichend beherrschen. Deshalb muss die Sprachförderung der Kinder sowohl in Deutsch als auch in der Muttersprache weiter ausgebaut werden. Auch die Fähigkeit zum Umgang mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen muss frühzeitig vermittelt werden, z. B. in den Kindertagesstätten. ErzieherInnen im Vor- und Grundschulbereich sind entsprechend zu qualifizieren.

Nicht alle MigrantInnen kommen freiwillig

Die Situation von Flüchtlingen ist auch in Mainz prekär. Die Praxis der Verwaltung bei der Ausstellung von Behandlungsscheinen an Flüchtlinge ist skandalös und unrechtmäßig. Die Stadtverwaltung muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen sicherzustellen. Die Mainzer Flüchtlingskonzeption muss konsequent umgesetzt werden. Flüchtlinge brauchen eine qualifizierte Beratung. Gesundheitsvorsorge (z. B. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen etc.) muss vor allem für Kinder eine Selbstverständlichkeit sein. Kein Mensch ist illegal: Wir setzen uns für die Förderung von entsprechenden Initiativen in Mainz, wie z. B. Medinetz, ein.

Ein Integrationskonzept für Mainz

Wir GRÜNE haben erreicht, dass die bestehende Migrationskonzeption zu einem Integrationskonzept für Mainz weiterentwickelt wird.

Migrations- und Integrationspolitik ist eine dauerhaft wichtige Aufgabe für alle kommunalen Fachgebiete. Dafür soll ein unabhängiges Institut konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeiten, und zwar unter Berücksichtigung der Beiträge von Menschen, die sich im Bereich Zuwanderung und Integration engagieren, wie z. B. der Beirat für Migration und Integration, die Migrantenorganisationen, der Mainzer Flüchtlingsrat oder die Wohlfahrtsverbände.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

Die Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Mainz im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode
Die Einführung von verpflichtenden Fortbildungskursen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich der interkulturellen Kompetenz
Eine stärkere Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung
Migrationsbüro und Geschäftsführung des Integrationsbeirats sind personell angemessen auszustatten.
Ausbau der Zusammenarbeit mit und Förderung der Vernetzung von Migrantenorganisationen
Ein angemessenes Budget für Integrationsprojekte
Unterstützung von Kindern aus Migrantenfamilien bei frühzeitigem Spracherwerb und interkultureller Bildung als Schlüssel zur Integration
Bessere Beratung und Versorgung von Flüchtlingen, vor allem in der Gesundheitspflege
Menschenwürdige und dezentrale Flüchtlingsunterkünfte
Mittelfristig wollen wir in Mainz ein „Interkulturelles Zentrum“ einrichten.

2.5 Damit Mainz nicht alt aussieht – Demographie gestalten!

Der Demographische Wandel wird auch die Bevölkerungsstruktur in Mainz verändern. Zwar wird die Stadt vom Bevölkerungsrückgang nicht so stark betroffen sein wie andere Regionen, weil sie als Hochschulstandort und durch ihre wirtschaftlich günstige Lage im Rhein-Main-Gebiet Anziehungspunkt für viele Menschen bleiben wird. Dennoch ist absehbar, dass Mainz in Zukunft bunter ( s. a 2.4 Offensive für Integration) und älter wird. Wir GRÜNE begreifen die damit einhergehenden kommunalpolitischen Herausforderungen als Chance, Mainz generationengerechter und vielfältiger zu gestalten.

Trotz der günstigen Lage von Mainz gilt es, sich nicht auszuruhen: Jungen Menschen und jungen Familien muss ein attraktives Angebot gemacht werden, um eine Flucht in den Landkreis oder andere Rhein-Main-Regionen zu verhindern. Dazu gehört preiswerter Wohnraum ebenso wie eine hohe Lebensqualität durch Freizeitangebote, ein attraktives Wohnumfeld und Infrastruktur.

Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen das Leben in der Stadt zukünftig viel stärker prägen. Wir GRÜNE wollen, dass diese Menschen alle Möglichkeiten erhalten, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es gilt ihre Potenziale zu fördern und zu nutzen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Leben in ihrem bekannten Umfeld zu gestalten. Deswegen müssen Barrierefreiheit und kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten, ÄrztInnen und Apotheken etc. sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung in den Sozialräumen sichergestellt werden (s. a. 2.6 Selbstbestimmt leben – für ein barrierefreies Mainz). Ein auf kurze Wege und ältere Menschen ausgerichtetes Angebot des ÖPNV sorgt auch im Alter noch für Mobilität. Wir wollen Räume und Plätze, an denen Generationen sich begegnen, schaffen und ausbauen. Wir setzen uns für die Einrichtung von alternativen Wohnformen für Ältere ein, wie Mehrgenerationen-Häuser und SeniorInnen-Wohngemeinschaften. Zudem braucht es ambulante und stationäre Angebote, die auf sprachliche Barrieren, kulturelle Gebräuche und religiöse Vorschriften aller Rücksicht nehmen.

Den demographischen Wandel zu gestalten bedeutet also, für alle Altersgruppen in der Gesellschaft entsprechende Angebote zu schaffen. Angebote für junge Menschen und Familien, um die Überalterung der Bevölkerung in Mainz zu verhindern, aber eben auch Angebote für ältere Menschen, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

2.6 Selbstbestimmt leben – für ein barrierefreies Mainz

Politik für Menschen mit Behinderung ist themenübergreifend. Dies betrifft über den Bereich Soziales, Bauen und Verkehr hinaus ebenso die Integrations-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Deshalb finden sich an verschiedenen Stellen dieses Wahlprogramms Aussagen zur Politik für Menschen mit Behinderung. Schließlich profitieren wir alle von einer barrierefreien Lebensumwelt in einer älter werdenden Gesellschaft oder von inklusiven Schulen in einer offenen Gesellschaft, die Ausgrenzung verhindert und Chancengleichheit ermöglicht.

In Mainz wurde ein guter Standard an Barrierefreiheit erreicht. Viele öffentliche Gebäude sind barrierefrei, die Busse und Straßenbahnen sind nahezu komplett barrierefrei nutzbar. Im ambulanten Bereich gibt es gut ausgebaute Strukturen, die ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Sondereinrichtungen ermöglichen. Dazu tragen innovative Behindertenorganisationen, eine engagierte Behindertenbeauftragte und ein aktiver Behindertenbeirat in Mainz bei. Die GRÜNEN haben im Stadtrat dafür gesorgt, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiter voranzubringen. Dazu gehören unsere Initiativen für die Integration der Förderschulen in die Regelschule, für einen Ausbau von Integrationsprojekten zur Teilhabe behinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt und für den Erhalt des Behindertenfahrdienstes. Schließlich ist durch unser Engagement auch der Zugang zum RednerInnenpult im Rathaus barrierefrei gestaltet worden, damit die politische Mitwirkung auf gleicher Augenhöhe auch im Stadtrat möglich ist.

Dennoch ist längst nicht alles beim Besten. Im Bestand von Wohngebäuden und in den Vororten mangelt es an Barrierefreiheit. Die steigende Anzahl von Beschäftigten in der Werkstatt für behinderte Menschen zeigt, dass der Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt entschieden verbessert werden muss. Der Bahnhof Südbahnhof hat zwar seinen Namen geändert, nutzbar für behinderte und andere in der Mobilität eingeschränkte Menschen ist er immer noch nicht.

Wir GRÜNEN setzen uns für eine Einbeziehung behinderter Menschen von Anfang an ein. In der aktuell von Deutschland ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist der Begriff „Inklusion“ wegweisend auch für die Politik auf kommunaler Ebene. Deshalb setzen wir uns in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Kultur und Interessenvertretung für die Inklusion als Umsetzung einer an Menschenrechten orientierten Politik für Menschen mit Behinderungen ein. Niemand darf, nur weil er oder sie behindert ist, aufgrund von Barrieren oder Haushaltsvorbehalten in Parallelwelten von Sonderkindergärten, Förderschulen, Werkstätten bis zum Wohnheim abgeschoben werden.

Deshalb setzen wir uns in der nächsten Wahlperiode ein:

Für den weiteren Ausbau von Integrationsfirmen. Die Stadt und die stadtnahen Unternehmen sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion hierbei stärker einzubinden und sollen bei Vergaben und Ausschreibungen Integrationsfirmen nach Möglichkeit bevorzugen.
Im Bestand von Wohnungen soll die barrierefreie Anpassung durch kommunale Förderung, Steigerung des Engagements der Wohnbau Mainz und bessere Nutzung vorhandener Finanzierungs- und Informationsmöglichkeiten gesteigert werden.
Der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur muss weiter vorangebracht werden. Hier sind die Nachrüstung mit akustischen Ampeln und die Ergänzung des vorhandenen Leitsystems für blinde und sehbehinderte Menschen zu verbessern.
Die Ortsverwaltungen sollen weiter barrierefrei gestaltet werden.
Persönliche Budgets als selbstbestimmte Form Sozialleistungen zu erhalten, sollen weiter ausgebaut werden. Die Stadt als Leistungsträger soll die Inanspruchnahme und Unterstützung bei persönlichen Budgets so gestalten, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf diese Möglichkeit nutzen können.
Bei den geplanten Änderungen in der Schulstruktur werden wir uns dafür einsetzen, dass Schwerpunktschulen für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten SchülerInnen der Normalfall werden.
Wir werden Initiative ergreifen, einen alle Lebensbereiche umfassenden Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen für die Stadt Mainz zu entwickeln, wobei die Organisationen behinderter Menschen aktiv einbezogen werden sollen.

2.7 Frauenpolitik: Die Uhr darf nicht zurückgedreht werden!

2009 jährt sich zum 90. Mal die Einführung des Frauenwahlrechts. Obwohl im Bereich der Gleichberechtigung viel passiert ist, müssen wir heute dafür kämpfen, dass die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht dem Sparzwang und der Nebensächlichkeit zum Opfer fallen. Das Mainzer Frauenbüro, das zahlreiche gute Projekte und Kampagnen angestoßen, Missstände kritisiert und die Arbeit der Politik und Verwaltung konstruktiv begleitet hat, ist in den letzten Jahren personell ausgedünnt worden und sein Bestand immer wieder infrage gestellt worden.

Dabei sonnt sich die Stadtverwaltung gerne mit Hochglanzbroschüren zum Thema Gender Mainstreaming und Gleichstellungsaktionsplänen. Doch nach wie vor wird die Sichtweise von Frauen und Männern nicht selbstverständlich in das Verwaltungshandeln integriert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreifen Frauenpolitik als Querschnittsthema. Daher fordern wir:

Das Frauenbüro darf in seinem Bestand nicht angetastet werden.
Die Mainzer Frauenprojekte müssen abgesichert sein.
Das Konzept Gender Mainzstreaming muss endlich in der Verwaltung gelebt werden. Da in nun fünf Jahren seit Entwicklung des Konzeptes weder die Modellprojekte überall umgesetzt wurden, noch es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Sichtweise von Frauen ins Verwaltungshandeln Eingang gefunden hat, sollte über die Einführung von Sanktionen bei Nichtbeachtung nachgedacht werden.
Die Einführung eines Gender Budgetings, d. h. dass alle Ausgaben auf ihre Relevanz für Männer und Frauen überprüft werden sollten
Der Europäische Gleichstellungsaktionsplan darf keine Hochglanzbroschüre bleiben und konkrete Projekte müssen umgesetzt werden.
Die Verwaltung und die stadtnahen Unternehmen müssen Vorbild sein bei der Frauenförderung und der Berufung von Frauen in Führungspositionen.

2.8 Schwul-lesbisches Leben: Mainz unterm Regenbogen

Mainz ist durch die Entfaltung einer vielfältigen, lebendigen und offenen lesbisch-schwulen Kultur attraktiver geworden. Durch den Aufbau eines LesBiSchwulen Kulturzentrums entstand eine gelungene Verbindung aus einladendem Begegnungsraum mit vielfältigem Kulturprogramm, aber auch Schutzräumen für Gruppentreffen und Beratungsangebote. Die Sommerschwüle ist ein jährliches kulturelles Highlight, das in der Mitte der Innenstadt gut aufgehoben ist.

Lesben, Schwule und Transgender sind in allen Lebensbereichen präsent, erfahren aber noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zur Gewalt. Deshalb ist eine Beratungsstelle sinnvoll und wichtig, um kompetente Unterstützung und Hilfe anzubieten oder zu vermitteln.

Ein Gegenentwurf zu Ausgrenzung und Diskriminierung ist die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben – ohne Zwang zur Tarnung oder zur Anpassung an heterosexuelle Normen. Hierfür haben kulturelle Aktivitäten eine herausragende Bedeutung, um schwul-lesbisches Leben in der Gesellschaft sichtbar zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, schwul-lesbische Geschichte sichtbar zu machen. Wir unterstützen Initiativen, die Diskriminierung und systematische Verfolgung bis in die Anfangsjahre der Bundesrepublik hinein offensiv aufarbeiten und der verdrängten Geschichte schwul-lesbischen Lebens jenseits der etablierten Skandalgeschichtsschreibung nachspüren.

Wir GRÜNE fordern

Die Förderung einer Beratungsstelle für Schwule und Lesben als Teil des städtischen Beratungsstellenkonzepts
Eine Unterstützung des LesBiSchwulen Kulturzentrums, die mit der Unterstützung anderer freier Kultureinrichtungen vergleichbar ist
Die Benennung von Straßen und Plätzen nach schwulen und lesbischen Persönlichkeiten zu prüfen

2.9 Kultur – so vielfältig wie die Menschen

Mainz lebt von einer bunten Kultur – eine Stadtgesellschaft der Vielfalt braucht das Miteinander und Nebeneinander der unterschiedlichsten Kulturen. Doch die Vielfalt ist bedroht. Durch die Haushaltspolitik von CDU, SPD und FDP ist die Existenz vieler Kulturinitiativen akut gefährdet. Obwohl die Förderung freier Initiativen und Projekte nur einen verschwindenden Anteil des städtischen Kulturbudgets ausmacht, setzte bei jeder Sparrunde gerade hier der Rotstift an.

Während Millionenbeträge in sinnlose Prestigeprojekte gelenkt wurden, profilierten HaushaltspolitikerInnen ihren „Sparwillen“ gerade dort, wo am wenigsten zu holen, aber sehr viel zu verlieren ist. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Politik ist absehbar: Wenn die öffentlich getragene Kultur verarmt, dann bleiben nur noch die Lieblingsprojekte des Besitzbürgertums und die Konsumangebote der Kulturindustrie übrig. Ein Multiplexkino trägt sich selbst und die Sanierung der Zitadelle wie auch die Pflege des römischen Erbes haben die breite Unterstützung einflussreicher Förderer und SponsorInnen.

Wir GRÜNE haben uns dagegen gewehrt, dass freie Kulturprojekte zum Spielball einer gescheiterten Haushaltskoalition werden. Kulturförderung ist eine öffentliche Aufgabe in kommunaler Verantwortung: Die Gesellschaft investiert in sich selbst. In der Demokratie darf Kultur keine Veranstaltung für privilegierte Schichten sein. Kultur bleibt lebendig, wenn sie von unten wächst. Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur, wie auch auf die Entfaltung kreativer Potenziale. Die Verwirklichung dieses Anspruchs ist eine zentrale Herausforderung für grüne Kulturpolitik.

Initiative fördern – Kreativität ermöglichen

Performance-Kunst, Filmkunst, Kleinkunst – viele Kunstformen würde es in Mainz ohne freie Kulturinitiativen nicht geben. Die Streichung sämtlicher Mittel zur Förderung einzelner Kulturprojekte war der fatalste kulturpolitische Fehler der Haushaltskoalition aus CDU, SPD und FDP.

Alle freien Initiativen und Projekte leben vom engagierten Einsatz derer, die sie tragen. Die Stadt sollte das nötige Quantum zuschießen, damit ihre kreativen Ideen und Konzepte verwirklicht werden. Die Umsetzung innovativer Ideen in einzelne Kulturprojekte darf nicht daran scheitern, dass vergleichsweise geringe Beträge, beispielsweise für den Druck von Flyern und Plakaten, fehlen.

Wir wollen den Trend umkehren und im nächsten Stadtrat durchsetzen, dass ein fester Teil des Kulturhaushalts für die Förderung von innovativen Projekten bereitsteht. Eine breite Vielfalt (noch) nicht etablierter KünstlerInnen und Gruppen soll projektbezogene Unterstützung bekommen. Auch ambitionierte Einzelprojekte mit einem überzeugenden Konzept (z. B. Ausstellungen, Theaterprojekte) sollen so möglich werden. Neue und bestehende Initiativen mit einer langfristig angelegten Konzeption und viel Potenzial brauchen Planungssicherheit für eine kontinuierliche Arbeit.

Freiräume für eine Kultur des Zusammenlebens

Damit sich eine Kultur des städtischen Miteinanders entfalten kann, sind Freiräume und Orte der Begegnungen wichtig. Das gilt nicht nur für künstlerisches Schaffen, sondern auch für Freizeitkultur im öffentlichen Raum. Auch wer nicht hinter dem eigenen Gartenzaun wohnt, braucht Wiesen zum Grillen, Chillen, Trommeln, Jonglieren und Wohlfühlen. Treffpunkte wie der Volkspark und die Wiesen am Rheinufer dürfen nicht durch Verbote, Überwachung und Verdrängung gefährdet werden. Öffentliche Plätze sind nicht vorrangig Objekte ästhetischer Gestaltung. Sie sollen so gestaltet werden, dass sich Menschen gerne dort aufhalten. Mit einer neuen Kultur im öffentlichen Raum wollen wir umzäunte, kommerzielle Bespaßungsareale überflüssig machen (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

In Mainz fehlen freie, selbst verwaltete Kulturzentren. Wir setzen uns dafür ein, dass in Räumen der alten Kommissbrotbäckerei im Herzen der Neustadt ein neues, pulsierendes Kulturzentrum entstehen kann: Die Kulturbäckerei. Offene Treffpunkte, Proberäume für Bands, Werkräume für (noch) nicht etablierte KünstlerInnen, Bühnen für innovatives Theater und Performance: Groß sind die Möglichkeiten in einem vielfältig nutzbaren Gebäude, das derzeit noch durch die Bundeswehr blockiert ist. Um einer Kommerzialisierung der Kulturbäckerei vorzubeugen, setzen wir auf eine Selbstverwaltung derer, die sie nutzen werden.

Die Arbeit der Kulturfabrik Airfield wollen wir unterstützen und absichern. Die entstandene Szene auf dem Layenhof muss bei einer Weiterentwicklung des Areals erhalten bleiben und bessere Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.

Filmkunst: Mainz ist (k)eine Medienstadt

Kommunale Kinos wie das CinéMayence beschränken sich nicht auf das bloße Abspulen von Filmen. Ohne sie wären nur die neuesten Produkte der Filmindustrie zu sehen, in denen weite Teile der Welt kaum vorkommen: Kommunale Kinos zeigen Filmkunst aus aller Welt. Wir GRÜNE haben es in der laufenden Ratsperiode geschafft, die vom Stadtvorstand beabsichtigte Schließung des CinéMayence abzuwenden. Nun wollen wir das Schattendasein und die dauernden Provisorien beenden. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer dauerhaften, barrierefreien Spielstätte ein. Auch das FILMZ-Festival und neue Filminitiativen sollen in Mainz gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden und Unterstützung erhalten.

Mainz: Stadt der Festivals

Große Festivals wie das Open Ohr mit einer bundesweit einmaligen Mischung aus Musik, Theater, Kleinkunst und gesellschaftlichen Diskussionen, das AStA-Sommerfest, aber auch Spartenfestivals für internationalen Jazz, Ska, Mainzer Bands, Figurentheater, Filmkunst, für Theater mit behinderten und nicht behinderten KünstlerInnen und noch viel mehr: Mainzer Festivals stehen für intensives kulturelles Leben und Erleben. Wir wollen uns weiter für die Unterstützung der Festivalkultur in Mainz einsetzen, zu der auch der Sommer in der Reduit gehört. Wir setzen uns dafür ein, den OrganisatorInnen eine gemeinsame Plattform auf den städtischen Internetseiten anzubieten, um die Vielfalt der Mainzer Festivalkultur bekannter zu machen.

Mainzer Bühnen – Alles nur Theater?

Theater in der Demokratie ist keine Belehrungsanstalt und keine permanente Reinszenierung von Vorgestrigem. Theater ist eine Bühne der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zuständen der Gegenwart. Theater muss nicht immer allen gefallen. Es soll gewohnte Wahrnehmungsweisen in Frage stellen und zum Nachdenken anregen. Theater muss zugänglich für alle sein. Wir setzen uns dafür ein, im Staatstheater nach dem Vorbild anderer Häuser Ein-Euro-Tickets für BezieherInnen von ALG II und Sozialhilfe einzuführen.

Die Kammerspiele und das Unterhaus haben sich längst als Bühnen etabliert, die andere Programme anders erlebbar machen, und müssen als freie Einrichtungen erhalten bleiben. Darstellende Kunst ist nicht bloß Theater: Performance-Kunst und andere experimentelle Ansätze brauchen eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten.

Kulturelle Teilhabe sichern

Alle Menschen haben das Recht auf kulturelle Teilhabe. Dies wollen wir mit unserem Konzept für einen Mainzer Sozialpass absichern (s. a. 2.1 Mainz für alle!).

Peppig, informativ und brandaktuell – Museen können mehr

Museen können mehr als einzelne Objekte nebeneinander auszustellen. Museen von heute zeigen Zusammenhänge auf, vermitteln Wissen und regen zum Nachdenken an. Wir GRÜNE wollen städtische Museen, die alle dazu einladen, sich schlau zu machen. Unsere Museen sollen zu außerschulischen Lernorten mit zeitgemäßen, peppigen Präsentationen werden. Öffentlich finanzierte Museen müssen auch Menschen ohne besondere Vorkenntnisse Wissen anschaulich vermitteln.

Das Gutenbergmuseum wollen wir weiterentwickeln, damit der Zusammenhang der Erfindung des Massendrucks und der Verbreiterung des Wissenszugangs besser verstehbar wird. Die Bedeutung des Drucks für Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit soll ein Schwerpunkt werden. Zu einer Geschichte des Drucks gehören auch historische Brüche. Daher wollen wir uns weiter für einen Ausstellungsbereich zur Geschichte der Bücherverbrennungen einsetzen. Den Blick in die Geschichte soll ein Ausblick abrunden. Das Museum soll absehbare Entwicklungen der Zukunft des Buches anschaulich machen.

Das Naturhistorische Museum soll sich weiterentwickeln, um naturkundliches und naturgeschichtliches Wissen mit Fragen der Gegenwart zu verbinden. Ausstellungen nach veralteten wissenschaftlich-systematischen Konzepten sind nicht mehr zeitgemäß. Das Museum soll aktuelle Themen wie Artenvielfalt und Artensterben, Tiere und Pflanzen als Teil ihrer Ökosysteme, Naturlandschaften, Lebensräume und deren Bedrohung zeitgemäß darstellen und erklären.

Viele Geschichten – eine Stadt mit Geschichte

Mainz hat eine lange Geschichte mit vielen Geschichten und viele Orte, an denen die Vergangenheit erlebbar gemacht werden kann. Es fehlt aber ein „roter Faden“. Die Stadt blickt auf eine lange und große Geschichte zurück. In römischer Zeit, im Mittelalter und zur Zeit der Kurfürsten hatte Mainz eine herausragende Bedeutung. Die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg ist ein Ereignis von Weltgeltung. Diese Epochen und Ereignisse haben in den letzten Jahren eine zunehmende Aufmerksamkeit erhalten.

Die Begeisterung für die römische Geschichte ist durch den Isis-Tempel und das römische Theater enorm gewachsen. Mehr Aufmerksamkeit verdient nun die kurze demokratische Aufbruchsphase der Mainzer Republik und das Wirken des frühen Demokraten Georg Forster. Die Erinnerung an die dunkelste Phase während der NS-Zeit ist ein GRÜNES Anliegen. Wir setzen uns weiter für ein würdiges Gedenken an die Opfer des NS ein, das die Namen der Getöteten sichtbar macht und über die Zusammenhänge der Verfolgung aufklärt. Historisch belastete Straßen- und Platzbezeichnungen wie Hindenburgstraße und 117er Ehrenhof wollen wir ändern. Das Denkmal am Fischtorplatz passt nicht mehr in unsere Zeit. Es fordert die Unteilbarkeit Deutschlands und erhebt Anspruch auf heute polnische und russische Städte. Wir wollen durchsetzen, dass es abgebaut wird.

Kunst im öffentlichen Raum – Kultur lebt vom Diskurs!

In Mainz ist Kunst im öffentlichen Raum stark durch private Schenkungen geprägt. Die Kirche, Fastnachtsvereine, Unternehmen und zahlungskräftige Einzelpersonen erhalten alle Möglichkeiten, sich nach Wunsch ein Denkmal zu setzen. Wenn die Stadt allerorten mit Plastiken möbliert wird, dann ist dies oft Anlass für heftige Auseinandersetzungen. Wir wollen der Debatte Schwung geben.

Wenn in Frage steht, was wo warum als Kunst öffentlich aufgestellt werden soll, dann dürfen die Diskussionen nicht abgewürgt werden. Die Frage nach der Qualität der Kunst im öffentlichen Raum darf nicht nur eindimensional auf Fastnachtsdenkmäler mit fragwürdigem künstlerischem Anspruch beschränkt bleiben. Wir wollen Foren schaffen, um mit breiter BürgerInnenbeteiligung fundiert und lebhaft, kontrovers und engagiert über Kunst im öffentlichen Raum zu diskutieren. Es ist an der Zeit, über Kunst in Mainz neu nachzudenken – mit offenem Geist und offenem Ausgang.

2.10 GRÜNE Sportpolitik für Mainz

Der Sport erfüllt in unserer Gesellschaft in immer bedeutenderem Maße wichtige und unersetzbare Funktionen. Er fördert Gesundheit und Wohlbefinden, ermöglicht soziale Kontakte und bietet ein weites Feld für Erlebnisse und Erfahrungen. Sport fördert die Sozialisierung und wirkt präventiv.

Diese zentrale Bedeutung des Sports im gesellschaftlichen Leben erfordert eine konsequente Berücksichtigung im Rahmen aller planerischen Tätigkeiten der Stadt Mainz.

Allerdings fristete der Sport in Mainz in der Vergangenheit ein Schattendasein. Sehr spät wurden die Belange des Schul- und Breitensports entdeckt.

Die wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sportbedarfsplanes für Mainz durch die Stadtverwaltung bietet nun die Chance, zu einer ganzheitlichen Förderung und Würdigung des Sports zu kommen, wie es die GRÜNEN schon lange fordern.

GRÜNE Sportpolitik erhebt den Anspruch die Bedeutung des Sports angemessen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob es sich um Schul-, Freizeit-, Breiten-, Vereins- oder Spitzensport handelt.

Vorrangig gilt es hierbei den Sport-Umwelt-Konflikt zu lösen bzw. zu vermeiden. Sport und Naturschutz lassen sich oft miteinander vereinbaren. So liegt z. B. die Ausweisung genügend großer Grünflächen in der Stadt sowohl im Interesse des Sports, als auch im Interesse von Umweltschutz und Naherholung.

Von herausragender Bedeutung für Sportangebote im städtischen Raum ist die Strategie der umweltfreundlichen Erreichbarkeit. Durch eine räumliche Funktionstrennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit sind die Anforderungen an die Mobilität von Sporttreibenden gestiegen. Insbesondere die Errichtung von Sport- und Freizeitzentren auf der grünen Wiese verlängert die Wege von und zum Sport.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

Unnötiger Verkehr muss vermieden werden durch wohnungsnahe Sportangebote.
Sportstunden für Sport, nicht für Schülertransport – Sportanlagen für alle Schulen
Erschließung der Sportstätten durch umweltverträgliche Verkehrsmittel
Anlagen für Freizeit- und Trendsportarten – offene Sportangebote für Jugendliche (Streetball, Inlineskating, Beachvolleyball etc.)
Weitere Umsetzung des Sanierungsprogramms für Sportanlagen
Förderung des Vereinssports und Optimierung des privaten Mitteleinsatzes durch Bürgschaften oder Zuschüsse

Stadion

Wir GRÜNE haben uns seit dem Beginn der Diskussionen um ein größeres Stadion für Mainz für den Ausbau des Bruchwegstadions als bevorzugte Variante eingesetzt. Dies wurde allerdings weder von der Stadtspitze noch vom Verein ernsthaft vorangetrieben. Lange Zeit hatte der Stadtvorstand einen Stadionneubau am Europakreisel als alternativlos dargestellt, doch entgegen den wiederholten Versicherungen der zuständigen Dezernenten Schüler und Ringhoffer scheiterten die Pläne aufgrund fehlender Verfügbarkeit von Grundstücken. Damit hat die Stadtspitze den Verein, die Fans und die Mainzer Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Eilig wurde die Neubauvariante hinter der Koblenzer Straße aus dem Hut gezaubert.

Zu einem solchen Stadionneubau in Bretzenheim hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion keine einheitliche Haltung. Unterschiedliche Einschätzungen und Abwägungen zur Förderungswürdigkeit des Profifußballs in Mainz, zum Finanzierungskonzept eines neuen Stadions sowie zur ökologischen und stadtplanerischen Eignung des Standorts waren die Gründe dafür, dass GRÜNE teils für und teils gegen die Stadionpläne stimmten. Dies entspricht den unterschiedlichen Meinungen der GRÜNEN-Mitglieder und -WählerInnen in der „Stadionfrage“.

Geschlossen werden wir GRÜNE allerdings dafür kämpfen, dass nach der bereits getroffenen Entscheidung für das neue Stadion die Versprechungen und Verpflichtungen von Verein, Stadtspitze und Land eingehalten werden:

Jede nachträgliche Aufstockung des öffentlichen Kostenrahmens lehnen wir ab! Der Bau des Stadions darf die Finanzierung anderer städtischer Aufgaben nicht gefährden. Insbesondere das Sportstättensanierungsprogramm für den Breitensport muss fortgeführt werden.
Im Bereich hinter der Koblenzer Straße darf es keine weitere Flächenversiegelung und im Bereich der Kaltluftströme keine weitere Bebauung geben.
Die Höhenbegrenzungen der geplanten Gebäude müssen strikt eingehalten, Parkflächen entsiegelt, kein zusätzliches Parkdeck darf gebaut und ausgleichende Renaturierungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen in der direkten Umgebung müssen durchgeführt werden.
Um negative Umweltauswirkungen durch den Verkehr zu vermeiden, muss nach der Entscheidung für den Standort Bretzenheim die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal ausgebaut werden. Dies brächte unabhängig vom Stadionbau einen Fortschritt für unsere Stadt. Daher fordern wir GRÜNE den Ausbau der Straßenbahn zur Verkehrserschließung für das neue Stadion.