1. Umwelt und Klima schützen – nachhaltig planen und wirtschaften

Unsere Umwelt bestimmt auch unsere Lebensqualität. Lärmschutz, reine Luft, Naherholungsflächen und sauberes Trinkwasser, – das sind einige wichtige Faktoren für eine gesunde und lebensfreundliche Umwelt.

Das Leitbild einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung ist dauerhaft unverzichtbar für das Leben und Wirtschaften. In unserem Ballungsraum Rhein-Main, mit der hohen Konzentration umwelt- und gesundheitsbelastender Faktoren, muss dies in besonderem Maße gelten. Kommunen müssen dazu beitragen, die erheblichen Schadstoffbelastungen von Luft, Boden und Wasser zu senken und der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Insbesondere verlangt die Zielsetzung der nationalen Klimaschutzpolitik, die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu reduzieren. Diese Ziele können aber nicht eingehalten werden, wenn gleichzeitig ein Kohlekraftwerk geplant wird, das den CO2-Ausstoß vervierfacht.

Bei der Planung neuer Projekte sowie bei der Weiterentwicklung öffentlicher und privater Bauprojekte muss der Vorbelastung in der gesamten Region Rechnung getragen werden. Jedes Einzelprojekt muss daher im Gesamtzusammenhang gesehen werden und daraufhin geprüft werden, ob die durch dieses Projekt verursachten zusätzlichen Belastungen der Umwelt und damit auch die Beeinflussung von Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen noch vertretbar sind. Wir werden deshalb weiterhin alle Einzelplanungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesamtbelastung kritisch hinterfragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen bei der Gestaltung des Kommunalwahlprogramms für Mainz aber auch über die eigenen Stadtgrenzen hinaus: Die Agenda-Stadt Mainz ist Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte und soll mit ihren Entscheidungen wichtige Maßnahmen für ein verantwortungsvolles und nachhaltiges kommunales Handeln treffen. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

1.1 Mainz lässt sich nicht verkohlen – Energiewende jetzt! 

Angesichts der Erderwärmung und des Klimawandels sind der Klimaschutz und eine nachhaltige Politik unsere größten Herausforderungen. Unsere Politik steht unter der Maxime der Lokalen Agenda: Global denken – lokal handeln. Die Stadt Mainz – besonders als Mitglied im europäischen Klimabündnis – muss daher mit gutem Beispiel vorangehen. Sie hat eine Vorbildfunktion, ob in der Nutzung der Erneuerbaren Energien oder in Gebäudesanierung und Energieeinsparung.

Und das bedeutet: kein Kohlekraftwerk!

Mainz ist bereits ein hoch belastetes Gebiet und würde durch den Bau eines Kohlekraftwerkes noch höher belastet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Bau eines Kohlekraftwerkes von Anfang an entschieden bekämpft. Gemeinsam haben SPD, FDP und REPs diesen Bau bis zuletzt im Stadtrat befürwortet. Der SPD-Oberbürgermeister hat alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um den Bau durchzusetzen – zuletzt gegen die Ratsmehrheit. Die CDU hat erst als deutlich wurde, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das Kohlekraftwerk ablehnt, ihr „Ja“ zum Kohlekraftwerk in ein „Nein“ gewandelt: Noch im Februar 2008 hat die CDU mit SPD, FDP und den REPs für den Bau des Kohlekraftwerks gestimmt. Erst im Frühjahr 2008 kamen ihr dann plötzlich Umweltbedenken.

Das Kohlekraftwerk läuft allen Bemühungen zuwider, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Mainz hat bereits heute Feinstaubwerte, die über den zulässigen Grenzwerten liegen. Ein Kohlekraftwerk in Mainz würde die Feinstaubbelastung weiter steigern.

Bei der Wahl am 7. Juni besteht die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen gegen den Bau des Kohlekraftwerks und für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung zu setzen. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind ein verlässlicher Partner für eine andere Energiepolitik. Wir werden weiterhin mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen den Bau des Kohlekraftwerks kämpfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Wahnsinnsvorhaben zu verhindern.

Wir wollen als Fernziel erreichen, dass der Strom für Mainz und Rheinland-Pfalz ab 2030 zu 100 Prozent aus regenerativen Energiequellen hergestellt wird. Ein Konzept, welches dies möglich macht, liegt vor. Dieses Konzept setzt vor allem auf die Elemente Ausbau der Windenergie durch effektivere Anlagen, Ausbau der Solarenergie und der Stromerzeugung aus Biomasse und eine Effizienzsteigerung elektrischer Geräte.

Dabei stehen wir zum Ziel einer Energieversorgung in kommunaler Hand, wünschen uns diese aber deutlich anders als derzeit von Stadtwerken und Kraftwerken Mainz-Wiesbaden praktiziert.

In den kommenden Jahren kommt es darauf an, den Schadstoffausstoß des Verkehrs und von Heizungsanlagen weiter drastisch zu reduzieren. Ebenso ergeben sich z. B. bei der Stadt und stadtnahen Gesellschaften noch Einsparungspotenziale. In vielen Büros wird Temperaturregulierung immer noch durch das Öffnen der Fenster bei eingeschalteter Heizung betrieben. Hier müssen Anreizsysteme geschaffen werden, die zum verantwortungsvollen Energieeinsatz anregen. Eine erfolgreiche Initiative in diese Richtung ist das Programm KESch (Klimaschutz durch Energieeinsparung in Schulen), das auf einen GRÜNEN-Antrag im Stadtrat hin entstanden ist und bei dem eingesparte Energiekosten in Schulen für andere Projekte verwendet werden können.

Unter anderem wurden in den vergangenen Jahren auf 19 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Ein Display im Schulgebäude macht den SchülerInnen bewusst, was Sonnenenergie leistet: Es zeigt, wie viel Strom aktuell und über das Jahr gerechnet produziert wird.

Durch den Ausbau von Nah- und Fernwärmeversorgung sowie der Förderung von dezentralen Kraftwärmeanlagen bei Neubausiedlungen und größeren Bauobjekten kann es den Mainzerinnen und Mainzern auf umweltverträglichere Weise warm werden.

Darüber hinaus wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker für Energieeinsparung gewinnen und das Bewusstsein für Fragen des Klimaschutzes und der dezentralen Energieversorgung stärken.

Als weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in Mainz sehen wir folgende Maßnahmen:

• Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden müssen statt dem Bau eines Kohlekraftwerkes überregionale Kooperationen im Bereich der Erneuerbaren Energien eingehen, um möglichst schnell große Teile des in Mainz benötigten Stromes aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen.
• Weitere Windräder sind an geeigneten Standorten (z. B. auf der Laubenheimer Höhe) baldmöglichst zu realisieren. Es ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden älteren Windkraftanlagen durch leistungsstärkere Windenergienanlagen ersetzt werden können, sodass bei gleicher Anzahl der Windräder deutlich mehr Strom produziert werden kann.
• Eine Solarsatzung ähnlich wie in Marburg, die bei allen Neu- und größeren Umbauten die Nutzung regenerativer Energiequellen in sinnvollem und vertretbarem Umfang vorschreibt
• Energetische Sanierung aller städtischen/öffentlichen Gebäude – Wärmedämmung, Nutzung von Einsparpotenzialen, Ausbau von Solar- und/oder Photovoltaik-Anlagen etc.
• Neubau von Gebäuden der Stadt oder von stadtnahen Unternehmen nur als Passivhäuser
• Die Energieberatung seitens des Umweltinformationszentrums (ui) soll fortgeführt und intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der privaten Nutzung der Solarenergie.
• Dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, soll Nahwärmeversorgung mit Blockheizkraftwerken auf kommunaler Ebene installiert und in Bebauungsplänen festgeschrieben werden..
• Bei der Heizungssanierung in größeren Gebäudekomplexen sollen Holzschnitzelanlagen in Betracht gezogen werden. Dieses Verfahren ist wirtschaftlich nutzbar und ökologisch vorteilhaft.
• Neuanschaffungen städtischer Fahrzeuge sollten Gas-Fahrzeuge oder Elektromobile sein, wobei diese möglichst mit Biogas aus Abfallverwertung bzw. Strom aus Erneuerbaren Energien zu betreiben sind.
• Schrittweiser Einstieg in die Brennstoffzellen-Technologie bei den Stadtwerken und der Mainzer Verkehrsgesellschaft, um die notwendige Kompetenz aufzubauen und am Ball zu bleiben. Brennstoffzellen oder -batterien können dabei als Speichermedium insbesondere im Automobilbereich und für in Starkwindzeiten über Bedarf produzierten Wind- oder Solarstrom dienen.
• Wir fordern die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen.

Bedingt durch seine Kessellage muss Mainz ein sehr hohes Interesse daran haben, das Stadtklima zu verbessern. Frischluftschneisen müssen erhalten werden und dürfen nicht weiter zugebaut werden.

Der Umweltschutz darf bei Großprojekten nicht immer wieder zu den Verlierern gehören.

1.2 Fluglärm verringern – Flughafenausbau verhindern

Mainz ist erheblich vom Fluglärm betroffen. Bei Ostwind geht der Landeanflug zum Frankfurter Flughafen über Mainzer Stadtgebiet, bei Westwind ist Mainz vor allem von startenden Maschinen betroffen, deren heutige Dichte sich mit dem Ausbau durch neue Flugrouten vervierfachen wird. Während der Frankfurter Flughafen heute 456.500 Flugbewegungen jährlich hat, werden nach einem Ausbau im Jahr 2020 701.000 Flugbewegungen erwartet. Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau gehen davon aus, dass diese Zahl langfristig auf die technische Kapazität von über 900.000 Flugbewegungen jährlich steigen könnte. Der Fluglärm ist schon jetzt kaum zu ertragen, ein weiterer Ausbau bedeutet weiteren Lärm und damit einen großen Einschnitt in die Lebensqualität der MainzerInnen. Langfristig sind die gesundheitlichen Folgen der dauerhaften Lärmbelastung nicht abzuschätzen. Aktuelle medizinische Studien belegen den Zusammenhang zwischen Lärm-, besonders Fluglärmbelastung und gesundheitlichen Schädigungen und Leistungseinbußen. Kinder und Jugendliche sind in ihrer gesundheitlichen und geistigen Entwicklung besonders betroffen.

Die Belastung wird mit dem Ausbau in Frankfurt also weiter steigen. Hoffnungen, durch den Neubau einer Landebahn würden sich die Anflugrouten verändern, sind auf Sand gebaut: Durch die neue Nordwest-Landebahn würde sich die Anflugroute sogar um 1.500 Meter nach Norden verlagern und damit das Stadtgebiet noch stärker belasten.

Doch der wachsende Fluglärm ist nicht nur ein Lärmproblem. Er hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima! Der Flugverkehr trägt zu einem erheblichen Maße zu den CO2-Belastungen des Klimas bei.

Auch die Hoffnung, mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens könne eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert werden, ist falsch. Wie Studien zum letzten Ausbauvorhaben des Frankfurter Flughafens, dem Bau der Cargo City Süd, zeigen, wurde mit dieser Maßnahme nur eine sehr geringe Zahl von Arbeitsplätzen in der Region geschaffen.

Die Zahl der Flugbewegungen und damit die Lärmbelastung der Bevölkerung müssen reduziert werden. Dies wollen wir erreichen, indem innerdeutscher Flugverkehr und solcher zu nahe gelegenen europäischen Zielen (z. B. Brüssel) konsequent auf die Bahn verlagert werden.

Wir fordern darüber hinaus ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Wir unterstützen die Nachfolgeorganisation des Regionalen Dialogforums, wenn die Verhandlungen, im Sinne der guten Nachbarschaft, die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe über Entlastungen verhandelt wird, welche die heutigen Belastungen voll mit einschließen.

Wir bedauern die Nutzung des Sofortvollzuges durch die Fraport und die dadurch entstehende Schaffung vollendeter Tatsachen mit der Wirkung, dass das natürliche Rechtsempfinden vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger empfindlich beschädigt wird.

Wir unterstützen das gerichtliche Vorgehen der Stadt Mainz gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Wir unterstützen Kirchen, Bürgerinitiativen und PrivatklägerInnen, die sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wenden.

Auch der Lärm des Finther Flugplatzes ist in einigen Gebieten der Stadt ein Ärgernis. Die Zahl der Flugbewegungen dort ist in den vergangenen Jahren auf über 25.000 pro Jahr gestiegen. Gleichzeitig stellt der Mainzer Wirtschaftsdezernent auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin fest, dass der Flugplatz keine besondere Bedeutung für die heimische Wirtschaft hat. Wir sind der Meinung, dass diese Verlärmung der Landschaft durch Hobbyfliegerei nicht zu tolerieren ist. Wir lehnen einen Linienflugbetrieb oder die Verlängerung der Start- und Landebahn ab. Die Zahl der Starts und Landungen von lärmintensiven Flugzeugen muss auf den Stand von 2004 eingefroren werden. Weiter fordern wir ein Überflugverbot aller Ansiedlungen mit einem Abstand von 1.000 Metern und ein Zurückdrängen des Fluglärms über dem Ober-Olmer Wald.

1.3 Im Grünen wohnen: Mehr Natur, weniger Müll

Mainz braucht mehr Grün!

In den vergangenen Jahren ist das Grün in Mainz immer weniger geworden. Erinnert sei hier zum einen an die Baumfällaktionen auf dem Gutenbergplatz oder rund um die Zitadelle. Aber nicht nur in solch öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ist das Grün in der Stadt auf dem Rückzug, es wird Monat für Monat ganz still und leise weniger. An Stellen, an denen ein Baum gefällt werden muss, weil er z. B. krank ist, wird häufig kein neuer Baum nachgepflanzt.

Was Mainz braucht, um attraktiv zu sein, ist mehr Grün, auch und vor allem in der Innenstadt! Dazu gehört für uns auch naturnahes Grün und nicht nur Tulpenzwiebel-Rabatte.

Ortsnahe Naherholungsgebiete

Naturschutz und Naherholungsgebiete vor Ort machen die Attraktivität von Mainz aus, die es zu erhalten gilt. Dabei ist zwischen den Interessen von Naturschutz und Naherholung abzuwägen. Sensible Kernbereiche müssen ungestört bleiben, Spazier- und Radwege am Rand dieser Naturbereiche sind sinnvoll, wie z. B. im Großen Sand.

Auf dem Layenhof wollen wir die bestehenden Naturflächen, die Kulturszene und die dortigen Alternativprojekte erhalten. Die Naturschutzgebiete auf dem Layenhof müssen sachgerecht gepflegt werden.

Die schlechte Haushaltslage der Stadt darf nicht dazu führen, dass Stadtteil für Stadtteil, Grünfläche für Grünfläche und ein Spielplatz nach dem anderen bebaut wird. Wir fürchten, dass ein Verkauf dieser Flächen zur Haushaltsaufbesserung nur ein kurzfristiger Gewinn wäre, da er langfristig dazu führt, dass die Attraktivität der Stadt sinkt.

Müll vermeiden bzw. sinnvoll verwerten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Bau der Müllverbrennungsanlage schon immer abgelehnt. Gegen unseren Widerstand wurde in den vergangenen Jahren die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage auf drei Öfen beschlossen. Nur ein Drittel des Mülls, der in Mainz verbrannt wird, kommt aus dem Raum Mainz. Mülltourismus ist somit kein grünes Horrorszenario, sondern findet tatsächlich statt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die genehmigten Schadstoffwerte eingehalten werden und die Anlieferer Wohngebiete umfahren.

• Müllvermeidung bleibt unser oberstes Ziel.
• Mainz hat durch die Abholung von Glas und Papier am Haus eine hohe Recyclingquote. Diese gilt es auszubauen.
• Gleichzeitig wollen wir durch verstärkte – auch mehrsprachige – Beratung die Qualität des Bio-, Glas- und Papierabfalls verbessern. Zu viele Menschen wissen nicht genau, was in die Wertstofftonnen gehört.
• Wir wollen, dass die Grün- und Bioabfälle aus öffentlichen und privaten Haushalten sowie Gewerbe und Industrie entsprechend ihrer Zusammensetzung energetisch verwertet werden.
• Die Kompostierungsanlage in Essenheim soll in eine Biogasanlage umgewandelt und damit ein Blockheizkraftwerk auf dem Layenhof betrieben werden; dabei muss der Betreiber verpflichtet werden, jede Geruchs- und Keimbelastung der Umgebung, u. a. auch des Naherholungsgebiets Ober-Olmer Wald, zu verhindern.

Vom Acker auf den Teller

Noch wird in unserer Stadt Landwirtschaft betrieben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dies so bleibt! Verstärkt fördern wollen wir den ökologischen Landbau und die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Das kann zum Beispiel durch entsprechende Auflagen bei Neuabschlüssen von Verpachtungsverträgen bei städtischen Liegenschaften erreicht werden.

Wir fordern, Mainz zur gentechnikfreien Zone zu erklären.

Renaturierung von Bachläufen

In Mainz gibt es zahlreiche ehemalige Bachläufe, die kanalisiert und teilweise unter die Erde verbannt wurden. Hier fordern wir eine Renaturierung, die diesen Namen verdient und nicht nur eine Mogelpackung darstellt. Besonders die Renaturierung des Gonsbaches muss forciert werden, vor allem in den besonders naturfernen Bereichen, in denen der Gonsbach noch in einer Betonwanne läuft.

Mehr Platz für die Vogelwelt

In Mainz gibt es verhältnismäßig wenig Vögel in der Innenstadt. Wir fordern ein Programm, das sowohl zusätzliche Hecken in die Stadt bringt, als auch Nistmöglichkeiten in und an öffentlichen Gebäuden schafft.

Kein sechsspuriger Ausbau der A 643

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den sechsspurigen Ausbau der A 643 ab. Hierdurch würde das meistgenutzte Naherholungsgebiet von Mainz, der Lennebergwald, noch stärker verlärmt als heute und das Naturschutzgebiet Mainzer Sand bedroht. Von den ursprünglichen Forderungen der Stadt für einen so genannten „umweltgerechten“ sechsspurigen Ausbau sind nur Marginalien übrig geblieben. Nicht einmal das bestehende Tempolimit im Bereich des Lennebergwaldes soll erhalten bleiben.

Elektrosmog

Der forcierte Ausbau der Mobilfunk- und UMTS-Netze führt dazu, dass zunehmend die Wohn- und Arbeitsbereiche der Bevölkerung von elektromagnetischen Strahlen belastet werden. Wissenschaft und Forschung stehen diesem Phänomen zerstritten gegenüber. Die Frage der biologischen Relevanz der eingesetzten Strahlenarten ist nicht beantwortet. Im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes und der Transparenz der Belastung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Mobilfunksendeanlagen nicht in der Nähe von Kindergärten, Schulen und anderen sensiblen Bereichen installiert werden.