5. Neue Wege in der Verkehrs- und Baupolitik

5.1 Der Verkehr läuft verkehrt!

Eine rot-grüne Zusammenarbeit Anfang der neunziger Jahre und ein Verkehrsdezernat, das zehn Jahre von einem GRÜNEN geführt wurde, haben in der Stadt ihre Spuren hinterlassen. Dies zeigt sich z. B. in zahlreichen Busspuren, teilweise sehr gut ausgebauten Radwegen (Untere Zahlbacher Straße) und vielen Tempo-30-Zonen, die häufig auch durch eine entsprechende Gestaltung zu einer angepassten Geschwindigkeit anhalten. Diese guten Voraussetzungen wurden jedoch nicht weiterentwickelt!

Mainz erscheint inzwischen als Stadt, in der bei der Ausgestaltung der Verkehrspolitik eine ganz besondere Art der Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten herrscht – so ist nämlich die Verkehrssituation für alle TeilnehmerInnen gleich schlecht.

RadfahrerInnen müssen auf kaputten, zugeparkten und schlecht gekennzeichneten Radwegen fahren. FußgängerInnen warten minutenlang an Fußgängerampeln, weil diese den PKW-Verkehr bevorzugen. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steht man an vielen Haltestellen im Regen, da ein Unterstand fehlt. Die Wartezeiten auf Busse sind nachts oft sehr lang und die ersten Regionalzüge sind nicht aus dem gesamten Stadtgebiet mit dem ÖPNV erreichbar. Ein Parkleitsystem gibt es zwar in der Stadt, aber dieses wurde ganz offensichtlich nur für Ortskundige eingerichtet und verfehlt auf diese Art und Weise das Ziel, die Autos auf kurzem Weg zum Parkplatz zu bringen.

Die Konsensparteien haben hier über Jahre hinweg im Tiefschlaf gelegen.

Wir GRÜNE können es besser!

Grundsätzliche Ziele

Funktionalität und Lebensqualität zu verbinden ist Ziel GRÜNER Verkehrspolitik. Wir wollen so viel Mobilität wie nötig und so wenig Verkehr wie möglich. Das heißt, wir wollen Mobilität gewährleisten mit möglichst umweltverträglichem Verkehr. „Mobilität gewährleisten“ heißt auch, die Barrierefreiheit bei Mobilitätsangeboten zu verbessern. Dies kommt Behinderten, Menschen mit Kinderwagen und Älteren zugute.

Unser Ziel ist es, Lebens- und Wohnqualität zu schaffen bzw. zu steigern. Dazu ist eine Verknüpfung der Verkehrsmittel zu einem sinnvollen Mix nötig: Wir wollen eine intelligente und ökologisch vertretbare Verkehrsmittelwahl. Das heißt in der Situation von Mainz, den Anteil von Fahrrad, Bus, Bahn und Zu-Fuß-Gehen auszubauen und möglichst viele autoarme Zonen. Dabei ist uns Sicherheit besonders für Kinder ein wichtiges Anliegen.

Mainz setzt auf die Straßenbahn!

Nur ein gut funktionierender ÖPNV wird von den Menschen angenommen. Durch eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes wollen wir Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl nehmen und die Entscheidung für den Umweltverbund erleichtern.

Die wichtigste Aufgabe für uns GRÜNE im Bereich des ÖPNV ist eindeutig der Ausbau des Straßenbahnnetzes. Hier hat unsere Stadtratsfraktion auch schon den ersten Beschluss für einen Neubau durchgesetzt, nämlich einen Straßenbahnneubau zum Unigelände.

Das kann allerdings nur der Anfang sein, denn um den ÖPNV in Mainz zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir einen massiven Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Es herrscht vielfach die Meinung, Straßenbahnen seien unwirtschaftlich. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Nach statistischen Erhebungen rechnet sich ein Straßenbahnausbau schon ab einer Auslastung von 5.000 Fahrgästen pro Tag. Diese erreichen wir in Mainz auf mehr als 50 Prozent unserer Buslinien.

Außerdem zeigen diese Untersuchungen, dass von den Wahlfreien, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern, die zwischen PKW und ÖPNV wählen können, sich bis zu 50 Prozent dafür entscheiden, eher die Straßenbahn zu benutzen als das Auto. Bei Bussen liegt dieser Wert im Bundesdurchschnitt nur bei etwa 5 Prozent.

Für eine Umstellung auf Straßenbahnbetrieb bietet sich die am meisten frequentierte Buslinie in Mainz, die Linie 6 nach Wiesbaden, an. Hier streben wir eine Kooperation mit der hessischen Landeshauptstadt an, um die beiden Städte einfach und schnell verkehrstechnisch aneinander anzubinden.

Mainz setzt auf Innovation statt Stillstand!

Die bei den Bussen begonnene Umrüstung auf schadstoffarme Modelle muss weitergeführt werden, auch durch Einsatz und Erprobung von alternativen Antrieben, wie sie bereits in europaweiten Praxisversuchen getestet wurden. Mainz sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und umweltfreundlichen Antriebstechnologien den Weg in den Mainzer ÖPNV ermöglichen.

Wir fordern einen Ausbau des Frühverkehrs, damit die ersten Regionalzüge für BerufspendlerInnen aus dem gesamten Stadtgebiet einfach und bequem erreichbar sind.

Auch der Spät- und Nachtverkehr muss erweitert werden. Nach 21 Uhr, wenn die Taktzeiten bei 30-60 Minuten liegen, sind die Wartezeiten oft unzumutbar lang. Hier sollte der Linienverkehr ausgebaut werden.

Der Nachtverkehr sollte vor allem am Wochenende auf einen halbstündlichen Basistakt verstärkt werden. Die Aufhebung der nächtlichen Betriebsruhe sollte geprüft werden.

An einigen Haltestellen im Stadtgebiet fehlen die Unterstände. Dies muss schnellstmöglich geändert werden.

Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt die attraktive Fahrpreisgestaltung im ÖPNV dar. Anstatt jedes Jahr zu Weihnachten die Parkgebühren zu verringern, wäre es sinnvoller, die Benutzung des ÖPNV zu vergünstigen. Zudem fordern wir im ÖPNV Sozialtarife für einkommensschwache Menschen (s. a. Sozialpolitik).

Autofahren und Parken in Mainz

Bei Neuansiedlungsprojekten wird vielfach nicht ausreichend auf den dabei entstehenden Verkehr geachtet. Die Folge sind Staus und eine Belastung der AnwohnerInnen. Wir setzen uns dafür ein, bei allen Planungen ein verbindliches und realistisches Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Wir wollen Parkchaos in Innenstadt und Stadtteilen vermeiden. Einkaufszonen sollen als Erlebniszonen erfahrbar werden. Das bedeutet, dass eine angemessene Kontrolle parkender PKW notwendig ist. Wir wollen verhindern, dass Fußgängerzonen, wege und Ausfahrten nachts zugeparkt werden. Wir setzen auf eine Ausweitung des Anwohnerparkens in der Neustadt, auf dem Hartenberg und in der Oberstadt.

Zur Optimierung des PKW-Verkehrs in Mainz ist unserer Meinung nach eine stärkere Verkehrslenkung in der Stadt dringend erforderlich. Vor allem für ortsfremde Autofahrerinnen und -fahrer brauchen wir eine noch bessere Beschilderung der Stadtteile und der Innenstadt. Das Parkleitsystem in der Innenstadt muss ausgebaut werden, um den zunehmenden Park-Such-Verkehr abzubauen.

Zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Innenstadt und in den stark frequentierten Stadtteilen ist die Einrichtung von Umweltzonen unerlässlich.

Während die Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung am Widerstand von CDU und FDP scheiterte, haben diese Parteien offensichtlich kein Problem damit, alle Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit Kameras zu überwachen. Dies zeigt, dass Sicherheit und Umweltschutz dem Symbol des „Freie Fahrt für freie Bürger“ geopfert werden!

Für uns GRÜNE haben Sicherheit und Umweltverträglichkeit Vorrang!

Der Kernbereich der Innenstadt soll für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und nur für Lieferverkehr sowie AnwohnerInnen und ihre BesucherInnen freigegeben werden. Durchfahrtsstraßen sowie Zufahrten zu den bestehenden Parkhäusern sollen hiervon unberührt bleiben. Allerdings sollen keine weiteren Parkhäuser in diesem Bereich eingerichtet werden.

Lieferverkehr und „FalschfahrerInnen“ sind durch intelligente Maßnahmen (z. B. ausfahrbare Poller) nach 11 Uhr aus den Fußgängerzonen herauszuhalten.

Eine autoarme Gaustraße ermöglicht eine bessere Anbindung der touristisch interessanten Stephanskirche an die Innenstadt und eine Aufwertung der „Kneipenmeile Gaustraße“. Dies soll dadurch geschehen, dass in der Gaustraße neben dem ÖPNV nur noch Liefer- und Anliegerverkehr zugelassen wird.

Um die Belieferung des Einzelhandels in der Innenstadt zu sichern, soll am Innenstadtrand ein Güterverteilzentrum entstehen. Hier werden sämtliche für die Einzelhändler in der Innenstadt vorgesehenen Waren gesammelt, um sie dann gebündelt in die Innenstadt zu liefern.

Mainz setzt aufs Rad

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste, gesündeste und in der Stadt auch das schnellste Verkehrsmittel. Die Entscheidung für die Nutzung eines Verkehrsmittels im Alltag ist auch eine Abwägung zwischen Kosten, Fahrzeit, Bequemlichkeit und Image. Weit über die Hälfte aller Wege in Mainz sind kürzer als fünf Kilometer, ein Drittel dieser kurzen Wege wird dennoch mit dem PKW zurückgelegt. Viele dieser motorisierten Wege könnten durch Wege mit Radverkehr ersetzt werden. Da eine Radinfrastruktur vergleichsweise preiswert und kosteneffektiv ist, könnte mit geringen Investitionsmitteln hier viel erreicht werden. In den Jahren des „Mainzer Konsenses“ wurde das Fahrrad als Verkehrsmittel jedoch stiefmütterlich behandelt, vorhandene Fahrradwege sind in ihrer Substanz verfallen, neue Radwege nicht gebaut und notwendige Verbindungsstellen von Radwegen nicht miteinander verknüpft worden. An einigen Stellen ist es für ortsfremde RadfahrerInnen lebensgefährlich, Radwege, die unvermittelt enden, zu benutzen. Ein Ausweichen der RadfahrerInnen auf Hauptverkehrsstraßen, aber auch auf Bürgersteige und Fußgängerzonen ist oftmals die Folge. Dadurch ist in Mainz ein teilweise negatives Klima gegen FahrradfahrerInnen entstanden. Stattdessen wollen wir, dass RadfahrerInnen und FußgängerInnen in gegenseitiger Rücksichtnahme miteinander den Verkehrsraum nutzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Fahrradverkehr wieder in den verkehrsplanerischen Fokus rücken. Wir wollen den BürgerInnen Anreize bieten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Eine gute und sichere Infrastruktur für RadfahrerInnen ist die beste Gewährleistung, dass RadfahrerInnen und FußgängerInnen bei gegenseitiger Rücksichtnahme den Verkehrsraum nutzen. Langfristig muss das Ziel sein, dass auch weniger sichere RadfahrerInnen (z. B. Kinder oder SeniorInnen) gefahrlos das Rad in Mainz benutzen können. Außerdem wollen wir den zahlreichen Radwanderinnen und -wanderern ein Angebot bieten, das sie einlädt, nicht nur auf dem Europaradweg durch Mainz zu radeln, sondern auch hier einen Stopp einzulegen.

Unsere kurzfristigen Forderungen:

Baustellen müssen besser beschildert und abgesichert werden. Gefahrenstellen müssen aus der Perspektive des Radverkehrs bewertet werden!
Sofortige Instandsetzung vorhandener Fahrradwege
Aufhebung der Benutzungspflicht für Fahrradwege. Sicheren und schnellen FahrerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, die Straßen zu benutzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die teilweise Öffnung der Fußgängerzonen für Fahrradverkehr. Wir sind für ein Miteinander der VerkehrsteilnehmerInnen. In Städten wie Münster, Erlangen oder Freiburg ist dies eine Selbstverständlichkeit. Durch moderate Verkehrslenkung wollen wir den dazu notwendigen Lernprozess fördern, um dies auch in Mainz zu erreichen.
Bei der Schaffung neuer Radwege sind Fahrradspuren auf der Straße Radwegen auf den Gehwegen vorzuziehen.
Zusätzliche sichere Abstellmöglichkeiten für Räder in der Innenstadt und den Stadtteilen
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, um ein sicheres Abstellen auch für BerufspendlerInnen zu ermöglichen
Beschilderung der Umleitung des Fernradweges, z. B. an Festtagen (Johannisfest)

Unsere mittelfristigen Forderungen:

Erarbeitung eines Fahrrad-Verkehrskonzeptes für die Innenstadt und City. Ziel muss sein, dass Fahrradfahren in der City auch für weniger Geübte gefahrlos möglich ist.
Die Lücken im Mainzer Radwegenetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden.
Verbesserung der Radinfrastruktur für FernradlerInnen, beispielsweise durch das Aufstellen einer Radservicestation am Europaradweg.

5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz

Knapp 200.000 Menschen leben in Mainz. Die Stadt ist geprägt durch ihre Lage am Rand des Rhein-Main-Gebiets, als Landeshauptstadt und als Universitätsstadt mit circa 40.000 Studierenden. Durch die lang anhaltende Funktion als militärische Festungsanlage konnte sich Mainz im 19. Jahrhundert nicht industriell und von der Bebauung her entwickeln wie andere Städte. Dadurch ist eine dicht bebaute Innenstadt mit kurzen Wegen und wenigen Grün- und Freiflächen entstanden. Infolge der starken Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg sind große Teile der Stadt von gesichtslosen Nachkriegsbauten geprägt. Demgegenüber gibt eine Vielzahl historischer Gebäude die 2.000-jährige Geschichte der Stadt wieder.

Mainz wird nicht so stark vom demographischen Wandel betroffen sein wie andere Städte. Es wird einen relativ hohen Anteil jüngerer Menschen geben. Dennoch wird die Anzahl älterer Menschen und insbesondere hochbetagter Menschen ansteigen.

Die Aufgabe industrieller Nutzung von Flächen, den Abzug von Militäreinheiten und die Schließung von Bundeswehrstandorten haben wir GRÜNE nie als Bedrohung aufgefasst. Bereits sehr früh haben wir diese Konversionsmöglichkeiten als Chance für neue, positive Entwicklungen begriffen. Ehemals industriell und militärisch genutzte Flächen und Gebäude können als neue Wohngebiete und als Freiräume für kulturelle und stadtverträgliche gewerbliche Projekte genutzt werden. Die Entwicklung des King-Parks von einem Kasernengelände des US-Militärs zu einem attraktiven und lebendigen Wohngebiet ist ein Beispiel unter vielen: Wenn sich militärische Einheiten aus dynamischen Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet zurückziehen, entstehen keine Lücken, sondern Entwicklungschancen.

Durch den Schuldenberg der Stadt ist kaum noch ein Spielraum für die Kommune vorhanden, um Stadtentwicklungsprojekte und Investitionen zu tätigen. Die nächsten Jahre werden von der Abarbeitung der dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt im Schulbereich geprägt sein. So werden die verfügbaren Mittel der Stadt für Investitionen mittelfristig gebunden sein. Stadtentwicklungsprojekte können deshalb häufig nur über die stadtnahen Gesellschaften umgesetzt werden.

Die Folge ist, dass durch die Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) verantwortete Bauprojekte wie das Gleisbergzentrum in Gonsenheim und der Winterhafen jahrelang nicht vorankommen. Der Wohnbau Mainz wird mit Stadtentwicklungsprojekten wie den Markthäusern, der Bebauung am Südbahnhof, dem Proviantamt oder der indirekten Subventionierung der Theatergastronomie eine große finanzielle Bürde aufgelastet. Dies treibt sie in die roten Zahlen, sodass sie keinen Spielraum mehr übrig hat, ihren sozialen Auftrag zu erfüllen, breite Schichten der Mainzer Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die Stadtwerke spielen als Eigentümerin der Gonsbachterrassen und des Zollhafens eine bedeutende Rolle in der Stadtentwicklung, obwohl diese Aufgabe nicht ihrem Kerngeschäft entspricht. Damit macht sich die Kommunalpolitik mit der Abhängigkeit von den Stadtwerken erpressbar für deren gigantisch unökologisches und wirtschaftlich hochriskantes Großprojekt Kohlekraftwerk.

Wichtige Projekte der Stadtentwicklung sind damit der direkten Entscheidung des Stadtrates entzogen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtiger Entscheidungen gehen auf dem Umweg über die stadtnahen Gesellschaften für die Bürgerinnen und Bürger verloren. Es bleibt der indirekte politische Einfluss auf die stadtnahen Gesellschaften, den es zugunsten der Stadtentwicklung zu nutzen gilt. Dieses Feld dem Wirken privater Investoreninteressen allein zu überlassen, würde dem Gemeinwesen nicht dienlich sein.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir GRÜNE uns für eine an ökologischen und sozialen Kriterien orientierte innovative Stadtentwicklungspolitik eingesetzt:

Das Instrument der Bebauungspläne haben wir mit dem Ziel behutsamer Nachverdichtung eingefordert. So wird unser Stadtratsantrag zur Erstellung eines Bebauungsplans für den Martin-Luther-King-Park umgesetzt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass in diesem Quartier die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die weitere bauliche Entwicklung erreicht wird.
Für die Ingelheimer Aue versuchen wir gegen den Widerstand von Oberbürgermeister Beutel mit Hilfe eines Bebauungsplanverfahrens eine geordnete städtebauliche Entwicklung durchzusetzen, die sich stärker an ökologischen Kriterien orientiert.
Nach Vorbild der Marburger Solarsatzung haben wir uns im Stadtrat für eine vergleichbare Regelung in Mainz stark gemacht, nachdem die bisherigen Maßnahmen Mainz als Solarcity zu etablieren nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.
Ziel einer Stadtratsinitiative war die Einsetzung eines mit externen Fachleuten besetzten Gestaltungsbeirats, der für mehr Transparenz und mehr Qualität in der Baukultur sorgen soll.
Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit haben wir uns gegen einen zusätzlichen großflächigen Einkaufsmarkt auf der „grünen Wiese“ im Hechtsheimer Gewerbegebiet gewehrt und uns damit für den Erhalt der gesicherten Versorgung in den Ortszentren und in der Innenstadt eingesetzt.
Für eine attraktive Innenstadt haben wir eine Initiative für die Schaffung von Business Improvement Districts, also einer verbindlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Geschäftsquartieren, in den Rat eingebracht.
Soziale Aspekte sind unser Anliegen in der Baupolitik. Positive Beispiele gemeinschaftlicher Wohnformen, z. B. aus Tübingen und Hamburg, haben wir bei Veranstaltungen für Mainz vorgestellt.
Die Schaffung günstiger Wohnungen durch eine Ausweitung des sozial geförderten Wohnraums haben wir in einem Stadtratsantrag von der Verwaltung eingefordert.
Die Umsetzung von Barrierefreiheit ist ein ständig präsentes Thema unserer Arbeit in den Gremien, so zum Beispiel unser Antrag zur barrierefreien Erreichbarkeit aller Bahngleise des Bahnhofs Römisches Theater bereits aus dem Jahr 2005 und der erfolgreiche Einsatz für einen Aufzug zur Verbindung zwischen der Ebene Am Brand und der Rheinstraßenebene.

Trotz unserer Rolle als Opposition im Rat mit ihren nur begrenzten Einflussmöglichkeiten konnten wir damit wichtige Zeichen setzen, was eine GRÜNE Stadtentwicklungspolitik in Mainz bedeutet.

Wir setzen uns für lebendige und vielfältige Urbanität ein. Daher sind die Leitlinien unserer Stadtentwicklungspolitik:

Ökologische Belange berücksichtigen – Grünflächen in der Innenstadt erhalten und im Stadtgebiet vernetzen sowie Frischluftschneisen sichern. Energetisch sparsame Bauweisen und regenerative Energien fördern
Flächenverbrauch vermeiden durch Flächenrecycling und maßvolle Verdichtung
Gemischte Bevölkerungsstruktur gewährleisten durch gefördertes und hochpreisiges Wohnen in räumlicher Nähe zueinander sowie eine quartiersübergreifende Vielfalt von Wohnangeboten (unterschiedliche Größen, Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen)
Soziale Aspekte berücksichtigen – barrierefreies, familienfreundliches, studierenden- und auszubildendenfreundliches, altengerechtes Bauen und Wohnen fördern
Dezentrale Versorgungsstrukturen ermöglichen und damit Verkehr vermeiden – Einkaufsmöglichkeiten und soziale Infrastruktur vor Ort gewährleisten
Die Innenstadt als attraktiven Ort der Begegnung und des Erlebens, der besonderen kulturellen, sozialen und kommerziellen Angebote und auch des Wohnens erhalten
Transparenz und Öffentlichkeit in der Bauplanung und bei der Vergabe von Projekten erhöhen
Schützenswerte Bauten und Siedlungsstrukturen erhalten. Qualitative zeitgenössische Architektur fördern.

Für Mainz wollen wir erreichen:

Bebauungsplanverfahren sehen wir als wichtiges Mittel zur Sicherung der Lebensqualität in den Quartieren, zur Durchsetzung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Ziele und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Bebauungsplanverfahren sind effizient und bedarfsgerecht einzusetzen. Wir werden uns für eine Solarsatzung in Mainz einsetzen, um die Nutzung regenerativer Energien nicht nur bei Neubauten sondern auch bei bestehenden Gebäuden voranzubringen.

Damit sich eine Kultur des städtischen Miteinanders entfalten kann, sind Freiräume und Orte der Begegnungen wichtig. Das gilt nicht nur für künstlerisches Schaffen, sondern auch für Freizeitkultur im öffentlichen Raum. Auch wer nicht hinter dem eigenen Gartenzaun wohnt, braucht Wiesen zum Grillen, Chillen, Trommeln, Jonglieren und Wohlfühlen. Treffpunkte wie der Volkspark und die Wiesen am Rheinufer dürfen nicht durch Verbote, Überwachung und Verdrängung gefährdet werden. Öffentliche Plätze sind nicht vorrangig Objekte ästhetischer Gestaltung. Sie sollen so gestaltet werden, dass sich Menschen gerne dort aufhalten. Mit einer neuen Kultur im öffentlichen Raum wollen wir umzäunte, kommerzielle Bespaßungsareale überflüssig machen. Die dicht bebaute Innenstadt braucht die bessere Nutzung von Frei- und Grünflachen. Wir setzen uns für einen Bürgerpark Regierungsviertel ein. Das Areal zwischen Landtag, Kurfürstlichem Schloss und Ernst-Ludwig-Platz soll im Rahmen der kommenden Planungswettbewerbe zu einem Gebiet mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger werden. Zu einer Innenstadt, in der BürgerInnen und Bäume eine Chance haben, gehört für uns die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, bei der die Große Bleiche, die Kreuzung Ludwigsstraße/Langgasse und die Gaustraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Die Erholungsflächen am Winterhafen, am Rheinufer und im Volkspark sind weiter auszubauen und zu sichern. Unangemessene Reglementierungen wie Grillverbote und Radfahrverbote lehnen wir ab, genauso wie die unsinnig kostspieligen Bundesgartenschaupläne, die zudem wichtige Erholungsflächen künftig nur noch kostenpflichtig zugänglich machen würden.

Der Zollhafen gehört mit zum wichtigsten Projekt, das nach unseren Vorstellungen einer an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichteten Innenentwicklung gestaltet werden soll. Weiterer Flächenverbrauch durch Bauprojekte im Außenbereich wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der alten Kommissbrotbäckerei im Herzen der Neustadt und der Nahtstelle zum neuen Quartier Zollhafen ein neues, pulsierendes Kulturzentrum entstehen kann: die Kulturbäckerei.

Neue Wohngebiete auf ehemaligen Militärarealen und Industriebrachen sorgen für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, wenn dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hier ist Raum für kreative Berufe, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt wichtig sind. Auch das Finthener Airfield (Layenhof) bietet durch ein Nebeneinander von Wohnen und Kultur Freiräume für weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Durch einen Rückzug der Bundeswehr aus den Kasernen in der Oberstadt kann eine weitere positive Entwicklung in Gang kommen. Diese Areale eigenen sich am besten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gemeinschaftliche Wohnprojekte und innovative und vielfältige Baugemeinschaften nach Vorbild des Freiburger Vauban-Viertels oder des Französischen Viertels in Tübingen.

Wir GRÜNE befürworten den Abzug der Bundeswehr aus dem Osteiner Hof am Schillerplatz. Dieses Gebäude ist viel zu wertvoll, um weiter leitenden Militärs als Innenstadtresidenz zu dienen.

Die Stärkung der Ortszentren und der Innenstadt in ihrer Funktion als attraktive Orte der Nahversorgung und des kulturellen und sozialen Lebens in unserer Stadt steht für uns im Mittelpunkt. Hier heißt es, den Ansiedlungsdruck von Discountern und großflächigen Einkaufsmärkten zu begrenzen und innovative Lösungen umzusetzen. Nachahmenswert ist hier der mitten in Weisenau gelegene Cap-Markt als Supermarkt, bei dem zusätzlich ein Projekt zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben realisiert wird. Das Zentrenkonzept hat sich in diesem Zusammenhang bewährt und wird von uns befürwortet. Die Attraktivität der Innenstadt ist einzigartig durch einen hohen Anteil inhabergeführten Einzelhandels, also an Läden, die es nur in Mainz gibt. Dazu gehört, dass der Erhalt und die Erneuerung eines vollwertigen Kaufhauses in der Ludwigsstraße unser Anliegen ist. Ein Einkaufszentrum nach Muster einer Mall (wie beispielsweise durch den Investor ECE propagiert), welche nicht mehr als eine verwechselbare Ansammlung von Filialisten ist, wird es mit uns nicht geben. Zur Weiterentwicklung einer attraktiven City werden wir uns für Modellprojekte zu einer verbindlichen Zusammenarbeit in Geschäftsquartieren einsetzen. Durch die Verzahnung mit einer intelligenten Verkehrspolitik mit einer Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, der Verbesserung des ÖPNV und der Bedingungen für den FußgängerInnen- und Radverkehr, kombiniert mit einem effizienten Parkleitsystem, soll nach unseren Vorstellungen die Lebensqualität in der Innenstadt gesteigert werden.

Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Mainz – und der Bedarf wird weiter steigen. Wir müssen jetzt investieren und vorsorgen – die steigende Zahl älterer Menschen, die in Zukunft auch nicht mehr so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben, wird diesen Bedarf noch erhöhen. Ein Programm zur Schaffung von barrierefreiem und günstigem Wohnraum – besonders im Bestand – wird zusammen mit den Investitionen im Bildungsbereich unser Konjunkturprogramm für das regionale Handwerk zur Abmilderung der Rezessionsfolgen sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt im sozial geförderten Wohnungsbau aktiver wird. Dazu muss die Wohnbau ihren sozialen Auftrag wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bestand sozial geförderten Wohnraums um 50 Prozent gesteigert wird. Gemeinschaftliche Wohnformen wollen wir durch eine verbesserte Koordinierung und die verstärkte Einbeziehung der städtischen und stadtnahen Unternehmen sowie Initiativen in diesem Bereich (z. B. der Beratungsstelle LebensWohnraum) weiter ausbauen.

Barrierefreiheit ist selbstverständlich bei allen Baumaßnahmen umzusetzen. Wir werden uns für eine Regelung einsetzen, dass bei allen Vergaben, Zuwendungen und Ausschreibungen durch die Stadt und ihre Unternehmen die Barrierefreiheit so weit wie möglich berücksichtigt werden muss.

Transparenz und Förderung der Baukultur sind in einer lebendigen und historisch geprägten Stadt Mainz weiter umzusetzen. Dazu gehört dringend, einen Gestaltungsbeirat mit externen Expertinnen und Experten einzurichten. Baukultur und bauliche Gestaltung soll mit frischen Ideen von außen beflügelt werden. Dabei soll größtmögliche Beteiligung der Mainzer Bürgerinnen und Bürger bewirken, dass das Gesicht unserer Stadt eine höchst anspruchsvolle Angelegenheit wird.

Um Filz im Baubereich zu vermeiden und Transparenz zu verbessern, werden wir uns für ein Register von Planungsbüros und Unternehmen wichtiger Bauprojekte im Internet einsetzen. Die Qualität bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wollen wir über Architekten- und Planungswettbewerbe absichern.

Unsere Forderungen sind:

Bebauungsplanverfahren effizient und bedarfsgerecht einsetzen
Das Zentrenkonzept als Sicherung dezentraler Versorgungsstrukturen und einer attraktiven Innenstadt stärken
Modellprojekte einer verbindlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Geschäftsquartieren
Den Bestand von sozial geförderten Wohnungen um 50 Prozent erhöhen
Gemeinschaftliche Wohnprojekte ausbauen
Eine Solarsatzung einführen
Die Erholungsflächen im Volkspark und am Rheinufer ausbauen
Ein attraktiver BürgerInnenpark im Regierungsviertel
Die nachhaltige Innenentwicklung durch Nutzung von Konversionsflächen (GFZ-Kaserne, Zollhafen)
Die Kommissbrotbäckerei zum Kulturzentrum umwandeln
Barrierefreiheit weiter umsetzen durch konsequente Berücksichtigung bei Vergaben, Zuwendungen und Ausschreibungen
Mit einem Planungs- und Gestaltungsbeirat mehr Qualität in der Baukultur schaffen
Transparenz durch ein Register von Planungsbüros und Unternehmen wichtiger Mainzer Bauprojekte im Internet schaffen