Resolution

Am 26. April 2010 jährt sich zum 24. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Dieses Unglück hat auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark oder die häufigen Pannen in den Reaktoren Biblis, Brunsbüttel und Krümmel – immer wieder gibt es gefährliche Zwischenfälle und Unfälle. Auch die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst. Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse zeigt sehr deutlich die Risiken und ungelösten Probleme der Atommüll-Endlagerung und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft.
2001 besiegelte die rot-grüne Bundesregierung nach zähen Verhandlungen mit den Kraft¬werksbetreibern den Atomausstieg in Deutschland. Nun plant die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Demnach sind längere Laufzeiten für die nach dem Atomausstiegsgesetz zur Abschaltung anstehenden deutschen Atom-kraftwerke geplant. Dabei wird die Bundesregierung auf Wunsch der Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine mögliche Laufzeitenverlängerung um 28 Jahre prüfen.

Wir GRÜNE stehen für den Atomausstieg und sprechen uns gegen jede Laufzeitverlängerung aus. Wir haben den Atomkonsens mit den Kraftwerks-Betreibern in der rot-grünen Regierungszeit als Weg zum Atomausstieg ausgehandelt und die langen Restlaufzeiten schweren Herzens akzeptiert. Noch unter Rot-Grün wurden zwei Meiler – Stade und Obrigheim – stillgelegt. Während der großen Koalition 2005 bis 2009 ging allerdings kein weiteres AKW vom Netz. Die Atom-Konzerne haben die Abschaltung der vier Atomkraftwerke, die nach dem Atomkonsens in der vergangenen Legislaturperiode fällig gewesen wären – Brunsbüttel, Biblis A und B, Neckarwestheim 1 – bisher mit langen Stilllegungsphasen verhindert.


RWE, der Betreiber von Biblis, hat aufgrund von Betriebspausen die Abschaltung des Atomkraftwerks ständig hinausgezögert. Nach heutigem Stand müsste Biblis A Ende des Jahres abgeschaltet werden. Auch jetzt, nachdem das Kraftwerk nach 13 Monaten Stillstand wieder angefahren worden ist, will RWE durch verminderte Kapazität des Blocks A die Restlaufzeit um ein weiteres Jahr verlängern, um das Abschalten zu verhindern und so auch für diesen Block längere Laufzeiten zu bekommen.
Dabei ist Biblis ein einziger Pannenreaktor und kommt permanent in die Schlagzeilen. Zu den spektakulärsten Vorfällen gehört der Beinahe-GAU im Jahr 1987, mehrere Pannen durch Unwetter und eine Pannenserie bei Revisionsarbeiten. Im Herbst 2006 begann die längste Stillstandszeit aufgrund falsch montierter Dübel. Zudem entsprach Biblis A fast 30 Jahre lang nicht den Genehmigungsauflagen. Aufgrund ihrer Nähe zum Frankfurter Flughafen stellen die Reaktoren in Biblis bei einem Flugzeugabsturz oder einem terroristischen Anschlag ein besonders hohes Risiko dar.
Die weiteren ungelösten Probleme der Nutzung der Atomkraft wie die ausstehende Ent-sor¬gungsfrage, das Proliferationsrisiko und seit der Kinderkrebs-Studie in der Umgebung von Kernkraftwerken des Bundesamtes für Strahlenschutz der nachgewiesene Zusammenhang zwischen der Nähe des Wohnorts eines Kindes zu einem AKW und seinem Risiko an Leukämie zu erkranken, bekräftigen die Richtigkeit des Atomausstiegsbeschlusses.

Die hessische Umweltministerin Lautenschläger erwägt für Biblis A eine Laufzeitverlängerung von bis zu zehn Jahren. Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden wie auch in Ber-lin setzt alles daran, die Wünsche der Energiekonzerne nach gesicherten Profiten zu befriedigen. Hier wird deutlich, dass die konservativen Regierungen den Weg für weitere Gewinne der Energiekonzerne ebnen wollen. Es geht weder um die Förderung von rege-nerativen Energien noch um die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung.

Wir GRÜNE verurteilen diese Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne und fordern, die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Laufzeitverlängerung für Biblis absolut nicht hinnehmbar. Jede Verlängerung der Laufzeit alter Schrottreaktoren bedeutet auch hohe Investitionen in die Sicherheit. Somit wird die Atomkraft in Deutschland verstetigt und aus der angeblichen Brückentechnologie ein dauerhaft hohes Sicherheitsrisiko, das zusätzlich den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrem Energiekonzept 2.0 dargelegt, wie die Strukturen der Energieversorgung gelegt werden müssen, um das Klimaschutzziel von 40 % CO2-Emissionsreduktion bis 2020 und Versorgungssicherheit zu erreichen – ohne Neubau von Kohlekraftwerken und ohne Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz fordern daher

• die Bundesregierung und die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich gegen jegliche Laufzeitverlängerung auszusprechen und am Atomausstieg festzuhalten;
• von der Bundesregierung und den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hessen eine klare Absage an eine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B;
• von den Energiekonzernen, statt Übertragungen von Strommengen auf die alten AKWs zu beantragen, die alten gegen Terrorangriffe nicht geschützten AKWs, insbesondere Biblis A und B, sofort abzuschalten;
• eine moderne und zukunftsfähige Energieversorgung auf allen Ebenen voranzubringen, ausgerichtet auf Entwicklung und Ausweitung der Erneuerbaren Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus Atomstrom- und Kohlestromversorgung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz rufen daher zum bundesweiten Aktionstag gegen die Laufzeitverlängerung am Samstag, den 24. April 2010 auf und beteiligen sich an der Ketten-Reaktion „Biblis umzingeln!“.
(Beschluss der Mitgliederversammlung am 13. April 2010)